Frage an Jens Kerstan von Andrea B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Kerstan,
ich finde die
Frage des Herren von der ÖDP durchaus berechtigt. Zur letzten Wahl habe ich für eine Kleinpartei eine Unterschrift gegeben (nicht für die genannte allerdings). Bis dahin war mir gar nicht bewusst, daß es diese Hürden gibt.
Daher nocheinmal die Frage:
"Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Hürden für die Wahlzulassung entsprechend der gekürzten Zulassungszeit reduziert werden, damit alle Parteien, die zum normalen Wahltermin antreten könnten auch im Februar die Wahlzulassung schaffen?"
MfG
Andrea Bergmann
Sehr geehrte Frau Bergmann,
vielen Dank für Ihre Frage, mit der ich mich offen gestanden bisher nicht befasst habe. Ein Wahlkreislistenvorschlag benötigt gerade einmal die Unterstützung von 100 Personen, um zugelassen werden zu können. Da wir Grüne viel Erfahrung mit direkter Demokratie haben, muss ich Ihnen sagen, dass ich diese Hürde für sehr niedrig halte.
Mit besten Grüßen,
Jens Kerstan (MdHB)
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