Frage von Eugen H. • 28.02.2016
Portrait von Jens Guth
Antwort von Jens Guth
SPD
• 01.03.2016

(...) Zielsetzung des Gesetzes ist der Schutz vor Passivrauch. Raucherinnen und Raucher sollen dadurch nicht bevormundet werden. (...)

Frage von Wolfgang H. • 20.02.2016
Portrait von Jens Guth
Antwort von Jens Guth
SPD
• 22.02.2016

(...) Die SPD Rheinland-Pfalz steht zur neuen Schuldenregel der Landesverfassung. Auch bislang wurden die Herausforderungen der aktuellen Zuwanderung vor Krieg und Verfolgung Flüchtender in Rheinland-Pfalz gemeistert, ohne die Schuldenregel anzutasten. Im Gegenteil: der Konsolidierungskurs des Landeshaushalts wurde mit unvermindertem Erfolg fortgesetzt. (...)

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