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Antwort von Jens Bullerjahn
SPD
• 08.03.2011

(...) Auch ich bin davon überzeugt, dass die CDU/SPD-Regierung in den letzten fünf Jahren eine gute Arbeit gemacht hat. Über eine Fortsetzung der Koalition entscheiden wir nach der Landtagswahl. Ich kämpfe darum, dass die SPD stärkste Kraft wird und wir unsere Politik im Land umsetzen können. (...)

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SPD
• 07.03.2011

(...) Die Bundesregierung versucht mit der Einführung des E10-Kraftstoffes eine EU-Regelung umzusetzen, die unsere Abhängigkeit vom Erdöl und den CO2-Ausstoss verringern soll. (...) Ich hoffe, dass wir bald insbesondere über die technischen Auswirkungen auf die Fahrzeugmotoren Klarheit bekommen. (...)

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SPD
• 03.03.2011

(...) Schulschließungen werden nicht vom Land verordnet, sondern vom Schulträger (Gemeinde oder Landkreis) beschlossen. Bei dem Schulsanierungsprogramm ist es uns wichtig, dass natürlich die sanierten Schulstandorte langfristig Bestand haben. (...)

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