Frage von Melanie H. • 02.02.2025
Weshalb haben Sie nicht für das Zustrombegrenzungsgesetz gestimmt, obwohl Sie in einer anderen Frage antworteten, Migration nach klaren Regeln durchsetzen zu wollen?
Portrait von Jens Brandenburg
Antwort 10.02.2025 von Jens Brandenburg FDP

Nachdem unsere ausgestreckte Hand ausgeschlagen wurde und klar war, dass ein Kompromiss nicht mehr möglich würde, hat meine Fraktion nach schwieriger Abwägung auch dem Gesetzentwurf der Union zugestimmt. Diese schwierige Abwägung habe ich für mich persönlich anders beantwortet und - wie auch zum Entschließungsantrag der Union am Mittwoch - nicht an der Abstimmung teilgenommen.

Frage von Dennis R. • 02.02.2025
Gibt es Positionen, in denen Sie sich von der Parteilinie bzw. der Mehrheitsmeinung Ihrer Partei unterscheiden? Wenn ja, welche sind das und wie würden Sie gegebenenfalls darüber abstimmen?
Portrait von Jens Brandenburg
Antwort 02.02.2025 von Jens Brandenburg FDP

Bei jeder einzelnen Abstimmung prüfe ich als Abgeordneter mein Gewissen.

Frage von Laura V. • 29.01.2025
Was ist eine Frau und wer bestimmt das?
Portrait von Jens Brandenburg
Antwort 29.01.2025 von Jens Brandenburg FDP

Mit dem Selbstbestimmungsgesetz ist kein Rechtsanspruch auf Unterbringung in einem Frauengefängnis verbunden