Foto: Tobias Koch
Als Bundesregierung haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Informationsfreiheitsgesetze zu einem Bundestransparenzgesetz weiterzuentwickeln. Das dafür zuständige Bundesinnenministerium arbeitet hierzu einen umfassenden Entwurf.
Aufgrund dieser Buchungspraxis wurde in den vergangenen Zeiten sehr niedriger Zinssätze der Haushalt in den betreffenden Jahren nur in vergleichsweise geringem Umfang belastet. Spiegelbildlich dazu führt diese Buchungspraxis in der gegenwärtigen Phase höherer Zinssätze zu hohen jährlichen Belastungen des Bundeshaushaltes
Am 27. April findet zeitgleich der Bundesparteitag der Freien Demokraten ab, an dem zahlreiche Funktions- und Mandatsträger teilnehmen.
Wir sind uns bewusst, dass diese Reform nicht alle Herausforderungen im Familienrecht lösen kann. Sie ist aber ein entscheidender Schritt, um das derzeit dominierende Bild im Familienrecht "einer betreut, der andere zahlt" zu überwinden und einen Wandel hin zu einer gerechteren Regelung der Elternverantwortung nach einer Trennung und Scheidung im Sinne unserer Kinder einzuleiten.
Ich empfehle Ihnen daher, Ihre Frage direkt über das Kontaktformular der Bürgerkommunikation im BMI an das zuständige Ministerium zu richten.
