Was ist die Erklärung für die scheinbare Weigerung der FDP, am Tag der Klimademokratie teilzunehmen?
Sehr geehrter Herr Brandenburg,
ich nehme an, daß Sie vom Tag der Klimademokratie (https://tagderklimademokratie.de/dialog/) gehört haben, an dem Bürger mit Abgeordneten über ein großes Thema unserer Zeit sprechen könn(t)en: "Ganz persönlich können wir unsere brennenden Klimafragen stellen oder zuhören, wie der politische Plan für eine fossilfreie und faire Zukunft aussieht." Bisher (24.3.) nimmt kein Abgeordneter der FDP teil. Wieso verweigert sich die FDP diesem Thema und dem Gespräch mit interessierten Bürgern?
Danke & Grüße von
Norbert. B.
Sehr geehrter Herr B.,
jede einzelne Woche führe ich zahlreiche Gespräche mit Mitbürgerinnen und Mitbürgern sowie Vertreterinnen und Vertretern von Organisationen und Initiativen. Dennoch ist es mir nicht möglich, jeder einzelnen Anfrage nachzukommen und jeden Wunschtermin zu erfüllen. Für das von Ihnen angesprochene Dialogformat wurde der 27. April vorgegeben. An diesem Tag werde ich ganztägig am Bundesparteitag der Freien Demokraten teilnehmen, genauso wie die meisten Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion und viele weitere Parteifreundinnen und -freunde. Über unsere klimapolitischen Positionen können Sie sich dennoch gerne auf unseren Kommunikationskanälen informieren, beispielsweise in einem aktuellen Positionspapier unserer Fraktion:
https://www.fdpbt.de/beschluss/positionspapier-zukunftsthesen-fuer-einen-wirksamen-klimaschutz
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Jens Brandenburg
Weitere Fragen an Jens Brandenburg
Als Bundesregierung haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Informationsfreiheitsgesetze zu einem Bundestransparenzgesetz weiterzuentwickeln. Das dafür zuständige Bundesinnenministerium arbeitet hierzu einen umfassenden Entwurf.
Aufgrund dieser Buchungspraxis wurde in den vergangenen Zeiten sehr niedriger Zinssätze der Haushalt in den betreffenden Jahren nur in vergleichsweise geringem Umfang belastet. Spiegelbildlich dazu führt diese Buchungspraxis in der gegenwärtigen Phase höherer Zinssätze zu hohen jährlichen Belastungen des Bundeshaushaltes
Wir sind uns bewusst, dass diese Reform nicht alle Herausforderungen im Familienrecht lösen kann. Sie ist aber ein entscheidender Schritt, um das derzeit dominierende Bild im Familienrecht "einer betreut, der andere zahlt" zu überwinden und einen Wandel hin zu einer gerechteren Regelung der Elternverantwortung nach einer Trennung und Scheidung im Sinne unserer Kinder einzuleiten.
Ich empfehle Ihnen daher, Ihre Frage direkt über das Kontaktformular der Bürgerkommunikation im BMI an das zuständige Ministerium zu richten.