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Jens Brandenburg
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Frage von Julia S. •

Sind Sie für oder gegen die allgemeine Impfpflicht?

Sehr geehrter Dr. Jens Brandenburg,

laut dem Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts zu den Covid-19 Impfungen gibt es 20 schwerwiegende Reaktionen pro 100.000 Impfdosen sowie Todesfälle, die nachweislich im Zusammenhang mit der Impfung stehen. Die Virologen Hendrik Streeck und Klaus Stöhr lehnen eine Impfpflicht ab, da sie nicht zielführend sei und eine Impfung ein reiner Selbstschutz und keinen Fremdschutz biete. Auch der Ethikrat hat seine ursprüngliche Einschätzung mittlerweile relativiert, sodass die Ethikratsvorsitzende Alena Buyx angesichts der Omikron-Variante von einer allgemeinen Impfpflicht abrät. Sind sie angesichts dessen für oder gegen eine Impfpflicht? Falls Sie dafür sind, wie kann ein Staat es billigend in Kauf nehmen, dass Menschen direkt als Folge dieser Entscheidung schwerwiegende Schäden bis hin zum Tod erleiden wenn sie sich gegen ihren Willen impfen lassen müssen, um eine Strafe zu vermeiden?

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Antwort von
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Meine persönliche Entscheidungsfindung in der Debatte um die Impfpflicht ist bisher nicht abgeschlossen. Ein Impfzwang wäre sicher nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Eine allgemeine Impfpflicht für alle volljährigen Bürgerinnen und Bürger jedenfalls sehe ich sehr kritisch. Das wäre nicht verhältnismäßig. Ein möglicherweise deutlich abgestufter Antrag, der primär auf eine Beratungspflicht setzt, wird derzeit debattiert. Dazu sind noch viele Fragen offen. Mein freies Mandat werde ich nutzen, nach bestem Wissen und Gewissen eine verantwortungsvolle und freiheitswahrende Entscheidung zu finden.

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