Frage an Jens Brandenburg von Verena D. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Brandenburg,
Heute wende ich mich mit einer Frage an Sie. Aktuell wird wieder eine Abwrackprämie für die Automobil Branche diskutiert. Nun möchte ich gerne von Ihnen wissen, was Sie stattdessen von der Mobilitätsprämie für alle anstatt einer Abwrackprämie halten. Ich denke im Sinne einer umweltfreundlichen Wirtschaftsförderung wäre das der sinnvollere Weg.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.
Mit freundlichen Grüßen aus Ihrem Wahlkreis
V. D.
Sehr geehrte Frau Dette,
vielen Dank für Ihre Frage zur so genannten „Abwrackprämie“. Eine aus Steuermitteln finanzierte Kaufprämie für Autos lehne ich ab. Sie ist nicht zielgerichtet und lädt zu Mitnahmeeffekten ein. Auch die Wirtschaftsweisen haben bestätigt, was wir Freie Demokraten seit Wochen anmahnen: Selektive Einzelmaßnahmen wie etwa eine Kaufprämie für Autos sind ein Irrweg und würden der Konjunktur kaum helfen.
Die Idee einer Mobilitätsprämie hätte den Vorteil, dass sie echte Wahlfreiheit statt Einseitigkeit ermöglicht und dem Einzelnen die Entscheidung überlässt, ob er Leihfahrrad, ÖPNV, Mietwagen oder eigenen PKW nutzt. Gegenüber einer Abwrackprämie würde ich sie vorziehen. Angesichts der milliardenschweren Schuldenberge, die in den letzten Wochen angehäuft und von kommenden Generationen abbezahlt werden müssen, überzeugt mich die Forderung jedoch ohne eine konkrete Gegenfinanzierung bisher nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Brandenburg
Weitere Fragen an Jens Brandenburg
Als Bundesregierung haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Informationsfreiheitsgesetze zu einem Bundestransparenzgesetz weiterzuentwickeln. Das dafür zuständige Bundesinnenministerium arbeitet hierzu einen umfassenden Entwurf.
Aufgrund dieser Buchungspraxis wurde in den vergangenen Zeiten sehr niedriger Zinssätze der Haushalt in den betreffenden Jahren nur in vergleichsweise geringem Umfang belastet. Spiegelbildlich dazu führt diese Buchungspraxis in der gegenwärtigen Phase höherer Zinssätze zu hohen jährlichen Belastungen des Bundeshaushaltes
Am 27. April findet zeitgleich der Bundesparteitag der Freien Demokraten ab, an dem zahlreiche Funktions- und Mandatsträger teilnehmen.
Wir sind uns bewusst, dass diese Reform nicht alle Herausforderungen im Familienrecht lösen kann. Sie ist aber ein entscheidender Schritt, um das derzeit dominierende Bild im Familienrecht "einer betreut, der andere zahlt" zu überwinden und einen Wandel hin zu einer gerechteren Regelung der Elternverantwortung nach einer Trennung und Scheidung im Sinne unserer Kinder einzuleiten.