Frage an Jens Brandenburg von Leo M. bezüglich Umwelt
Warum haben Sie gegen den Antrag Ihrer Fraktion zur Ausweitung des Emissionshandels gestimmt?
Meinen Sie die namentliche Abstimmung am 6. Juni 2019? Abgestimmt wurde über die Ausschussempfehlung, die den FDP-Antrag zur Klimapolitik ablehnt. Ein „Nein“ in der namentlichen Abstimmung entspricht also einem „Ja“ zum Antrag der FDP, den Emissionshandel auszuweiten.
Weitere Fragen an Jens Brandenburg
Nachdem unsere ausgestreckte Hand ausgeschlagen wurde und klar war, dass ein Kompromiss nicht mehr möglich würde, hat meine Fraktion nach schwieriger Abwägung auch dem Gesetzentwurf der Union zugestimmt. Diese schwierige Abwägung habe ich für mich persönlich anders beantwortet und - wie auch zum Entschließungsantrag der Union am Mittwoch - nicht an der Abstimmung teilgenommen.
Bei jeder einzelnen Abstimmung prüfe ich als Abgeordneter mein Gewissen.
Wir wollen geordnete Migration nach klaren Regeln, die auch durchgesetzt werden
Mit dem Selbstbestimmungsgesetz ist kein Rechtsanspruch auf Unterbringung in einem Frauengefängnis verbunden