Fotoatelier Ebinger
Gemeinsam mit über 25 Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns aktuell für die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens der AfD ein.
Oberste Priorität hat für uns derzeit die langfristige Finanzierung des Deutschlandtickets sicherzustellen und den Preis bei 49 Euro stabil zu halten.
Wir haben die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, welche die doppelte Staatsbürgerschaft beinhaltet, am 19. Januar 2024 im Bundestag beschlossen.
Daher haben wir beschlossen, die Strategien und Entscheidungen während der Covid-19-Pandemie in den entsprechenden Ministerien zu untersuchen.
Ich persönlich stehe hinter dem Vorhaben einer regulierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene. An der Umsetzung einer bundesweiten Legalisierung und Entkriminalisierung von Cannabis arbeiten wir in der Ampelkoalition bereits seit Beginn der Legislaturperiode. Unser klares Ziel ist es, in der aktuellen Wahlperiode alles dafür in die Wege zu leiten. Das gilt nach wie vor.
Darum werden wir als SPD-Bundestagsfraktion nicht nachlassen, auf Ihr Anliegen auch weiterhin im Rahmen unserer Möglichkeiten bei Wissenschaft, Forschung und Ärzt*innenverbänden hinzuweisen, Fortschritte anzumahnen und durch finanzielle Mittel zu unterstützen.
