Weshalb halten Sie es für eine gute Idee, Menschen in Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam einen Pflichtanwalt vorzuenthalten?
Abstimmung im BT 5.12 2025
Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung
und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und
Ausreisegewahrsam.
Weitere Fragen an Jasmina Hostert
Anträge müssen trotz Personalmangels und hoher Nachfrage gründlich und individuell geprüft werden. Wir haben den Einbürgerungsprozess 2024 bereits vereinfacht.
Es ist nicht vereinbart die Solarenergieförderung in Teilen einzustellen. Wir setzen auf einen breiten Ausbau.
Mit dem Rentenpaket II, der Aktiv- und Frühstartrente sind erste Maßnahmen bereit. Langfristig müssen wir mehr Erwerbstätige in die gesetzliche RV einbeziehen.
Dass Fr. Brosius-Gersdorf durch eine rechte Hetzkampagne zum Rückzug gezwungen wurde, schadet unserer Demokratie und liegt in der vollen Verantwortung der Union