Welche konkreten Maßnahmen will die SPD für Studierende ergreifen, die bereits einen KfW-Studienkredit aufgenommen haben und durch die hohe Zinslast zunehmend in eine kaum tragbare finanzielle Belastu
Viele Studierende, die bereits einen KfW-Studienkredit aufgenommen haben, stehen heute unter erheblichem finanziellen Druck. Es geht dabei gerade nicht nur um künftige Studienfinanzierung, sondern um diejenigen, die sich bereits verschulden mussten und nun unter einer hohen Zinslast leiden. Für viele war die Kreditaufnahme keine freie Entscheidung, sondern Folge fehlender Alternativen: kein BAföG, keine ausreichende familiäre Unterstützung und oft auch keine anderen tragfähigen Hilfen. Gerade deshalb wiegt die Belastung besonders schwer. Denn wer den Kredit bereits hat, zahlt nicht nur das Darlehen zurück, sondern sieht sich mit einer Zinsentwicklung konfrontiert, die den Schuldenabbau deutlich erschwert. Die CDU/CSU hat diese Problemlage 2023 selbst ausdrücklich benannt. Umso mehr stellt sich an die SPD die Frage, wie dies mit ihrem sozialpolitischen Anspruch vereinbar ist und welche konkrete Entlastung sie für die bereits betroffenen Studierenden erreichen will.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Zuschrift.
Bildungsgerechtigkeit ist ein zentrales Thema der SPD. Wir sind ganz klar der Ansicht, dass Bildungschancen nicht vom Geldbeutel abhängen dürfen – egal ob bei der frühkindlichen Bildung, in der Schule, in der Ausbildung oder im Studium.
Uns als SPD ist die finanzielle Belastung von Studierenden durch die Aufnahme eines Studienkredits bewusst. Wir sehen aufgrund der hohen Zinslast des KfW die Aufnahme eines solchen Kredits als Ultima Ratio an und setzen zur Studienfinanzierung auf andere Instrumente. Dazu gehört hauptsächlich die Stärkung und Ausweitung des BAföG. Wir sind der Ansicht, das BAföG muss mehr Studierenden zur Verfügung stehen und insgesamt elternunabhängiger werden, um Studierende gar nicht erst in die Situation zu bringen, gezwungen zu sein, einen Studienkredit aufzunehmen.
In der Koalition bestand auch Einigkeit darüber, dass das BAföG entbürokratisiert werden muss und die Antrags- und Genehmigungsprozesse verschlankt und beschleunigt werden müssen. Unsere Ziele sind dabei klar im Koalitionsvertrag festgehalten: Eine dauerhafte Anpassung des Grundbedarfs an das Grundsicherungsniveau, vereinfachte Folgeanträge, Integration der Studienstarthilfe in den regulären BAföG-Antrag. Die kürzlichen Aussagen von Bundesforschungsministerin Bär haben einige meiner Kolleg:innen entsprechend zurecht zurückgewiesen.
2023 hat sich im Übrigen auch die SPD-Bundestagsfraktion für eine Rücknahme der Zinserhöhungen durch die KfW-Bank ausgesprochen. Beim KfW-Studienkredit konnten wir uns zudem im Koalitionsvertrag darauf einigen, faire Konditionen herzustellen und ein Produkt mit Zinsbindung zur Verfügung zu stellen.
Eine direkte Entlastung bereits verschuldeter Studierender ist im Moment nicht geplant, da unser Fokus zurzeit auf der Stärkung des BAföG liegt.
Mit freundlichen Grüßen
Jasmina Hostert
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