Mein Sitz im Aufsichtsrat der Universität Witten/Herdecke hat keinen Einfluss auf mein Abstimmungsverhalten im Bundestag.
Das Bundesverfassungsgericht hat im Dezember dazu formuliert, dass es eine neue Regulierung braucht. Zurzeit wird an einem neuen Gesetzt gearbeitet, sodass es dann eine klare gesetzliche Regelung geben wird.
Die Impfung ist der entscheidende Baustein im Kampf gegen die Corona-Pandemie.
Jeder Mensch muss selbst entscheiden können wo und wie er leben möchte. Das gilt selbstverständlich auch für Menschen, die außerklinische Intensivpflege in Anspruch nehmen.
Wir Grüne setzen uns für eine moderne Familienpolitik ein, denn wir wollen den vielfältigen Familienmodellen- und konstellationen in unserer Gesellschaft gerecht werden und Kinder und Familien wieder in den Mittelpunkt der Politik rücken!
Deshalb ist es gut, dass es endlich ein Überspannungsverbot von Wohngebäuden im Falle eines Neubaus der Stromleitungen gibt.