Würden Sie sich, als gesundheitspolitischer Sprecher, für die Verbesserung der katastrophalen gesetzlichen Rahmenbedingungen der Versicherten im PKV-Basistarif einsetzen? Wenn ja, wie, wo und wann?
Ca. 87.000 Deutsche wurden seit 2009 im PKV-Basistarif und PKV-Standardtarif unter staatlichem Zwang krankenversichert.
Quelle: PKV-Verband
53.000 Versicherte nutzen den Standardtarif, Rund 34.000 Personen sind im Basistarif versichert.
https://www.pkv.de/wissen/private-krankenversicherung/brancheneinheitliche-tarife/
Der 2,0-fache Gebührensatz für zahnärztliche Behandlungen aus dem SGB V, § 75, ist eine gesetzliche Vorgabe, die verhindert, dass Versicherte im PKV-Basistarif und
PKV-Standardtarif zum Zahnarzt gehen können.
In der GKV ist der Steigerungssatz = 2,3, Hierzu auch: : Az.:1 BvR1437/02 vom 25.10.2004,
Zahnärztekammer Berlin:
"Da der 2,0-fache Gebührensatz in der Zahnmedizin im Mittel deutlich unter den Tarif der gesetzlichen Krankenversicherung liegt, ist zu diesen Bedingungen durchgängig
keine wirtschaftlich vertretbare Behandlung möglich. "
Quelle: https://www.zaek-berlin.de/dateien/Content/Dokumente/Zahn%C3%A4rzte/GOZ/GOZ_2012_Stellungnahmen/
Weitere Fragen an Janosch Dahmen
Die Überprüfung von Einsprüchen zur Bundestagswahl liegt gemäß Bundeswahlgesetz beim Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages. Dieser prüft unabhängig, gründlich und rechtsstaatlich, ob die Wahl ordnungsgemäß verlaufen ist oder ob Hinweise vorliegen, die eine Neuauszählung erforderlich machen. Auch das Bundesverfassungsgericht kann in einem weiteren Schritt angerufen werden.
Wir werden das Thema auch in dieser Wahlperiode weiterbearbeiten und prüfen, ob durch die Errichtung des Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit bereits eine Verbesserung zu beobachten ist oder gesetzliche Nachbesserung angezeigt wären.
Ein vollständiger Ausstieg aus der Verbeitragung – wie ihn manche fordern – ist aus meiner Sicht angesichts der angespannten Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung derzeit nicht verantwortbar
Es bedarf einer geschützten Berufsbezeichnung im Rahmen eines Berufsgesetzes mit klar definiertem Kompetenzprofil und Tätigkeitsfeld. Ausbildungsstandards, Qualifikationsniveau und Vergütungsrahmen müssten ebenfalls geregelt werden, um Qualität, Sicherheit und Professionalität in diesem Bereich sicherzustellen.