Frauenquote im Bundestag?
Der Bundestag hat einen Frauenanteil von knapp 36%, in Deutschland leben allerdings knapp 50%. Wie stehen Sie zu einer Frauenquote, bzw. zu einem Paritätsgesetz im deutschen Bundestag?
Das parlamentarische (Miss-)Verhältnis ist Ausdruck der strukturellen Benachteiligung von Frauen: Vor allem die schlechtere Bezahlung von Frauen auf dem Erwerbsarbeitsmarkt und die geschlechtliche Arbeitsteilung, die Frauen noch immer den Großteil der unbezahlten Haus- und Sorgearbeiten zuweist, führen dazu, dass es Frauen oftmals sowohl an finanziellen als auch zeitlichen Ressourcen mangelt. Alle, die politisch aktiv sind, wissen, wie notwendig insbesondere Zeit für politische Arbeit in Parteien und Institutionen ist.
Um die Gleichstellung im Bundestag zu verbessern, gibt es zwei Vorschläge. Erstens sollten alle Parteien verpflichtet werden, ihre Landeslisten für die Bundestagswahl abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen. Dies ist bei der LINKEN und den Grünen bereits der Fall. Ein weitergehender Vorschlag ist es, durch ein Parité-Gesetz die Zahl der Wahlkreise zu verringern und in jedem Wahlkreis zwei Direktmandate für eine Frau und einen Mann zu vergeben. Die beiden Versuche in Thüringen und Brandenburg dies durchzusetzen, wurden allerdings von den Verfassungsgerichten der beiden Bundesländer zurückgewiesen.
Weitere Fragen an Janine Wissler
DIE LINKE hat ein umfassendes Rentenkonzept, was u.a. eine Erhöhung des Rentenniveaus, eine Absenkung des Rentenalters, eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und eine bessere Anerkennung von Kindererziehung, Pflegezeiten und Erwerbslosigkeit vorsieht.
Eine Kürzung von humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe für die palästinensischen Gebiete lehne ich ab.
Zwar kann die Debatte um das Wahlrecht noch einmal wieder Fahrt aufnehmen, wenn es seitens des Bundesverfassungsgerichts eine Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit des neuen Wahlrechts gibt, aber auf Bundesebene sehe ich auch dann erstmal wenig Anlass, irgendwelche Hoffnungen in die FDP zu setzten.
Ich kann nur zu meinen eigenen Reiseplanungen Auskunft geben.