Setzen Sie sich für den Schutz der Protestierenden im Iran und für Maßnahmen gegen Menschenrechtsverletzungen ein?
Als Tochter eines aus dem Iran geflüchteten Vaters und einer deutschen Mutter kenne ich die Situation im Iran aus persönlicher Nähe. Mutige Menschen kämpfen dort für Freiheit, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung, während das Regime Proteste brutal unterdrückt, Menschen willkürlich festnimmt und Hinrichtungen durchführt. Die Lage ist alarmierend: Gewalt, Einschränkungen der Meinungsfreiheit und systematische Menschenrechtsverletzungen gefährden Leben und Sicherheit vieler Menschen. Höchste Priorität muss der Schutz der Bevölkerung und die Verteidigung der Menschenrechte haben. Ich bitte Sie eindringlich, sich im Bundestag für konkrete Maßnahmen einzusetzen: Schutz Geflüchteter, Sanktionen gegen Verantwortliche für Gewalt, deutliche diplomatische Signale gegen das Regime, Unterstützung der Zivilgesellschaft und internationale Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen. Die Situation erfordert jetzt entschiedenes Handeln, um Menschen im Iran Hoffnung, Schutz und eine Stimme zu geben.
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wir als Fraktion Die Linke haben den Antrag "Solidarität mit den Menschen in Iran - Menschenrechte und Demokratie stärken, humanitäre Unterstützung für die Zivilbevölkerung ausweiten" am 16.01.2026 im Bundestag eingebracht.
Darin fordern wir unter anderem, die Gewalt des iranischen Regimes scharf zu verurteilen, politische Gefangene zu unterstützen, humanitäre Hilfe auszuweiten und gezielte Sanktionen gegen die Verantwortlichen zu verhängen - ohne dabei die Zivilbevölkerung zu belasten. Zudem setzen wir uns für einen Abschiebestopp für Iraner*innen und für erleichterte Schutzprogramme ein. Unter folgendem Link können Sie unseren Antrag auch nochmal im Detail nachvollziehen:
https://dserver.bundestag.de/btd/21/036/2103612.pdf
Die Situation in Iran ist für die Zivilbevölkerung unerträglich und besorgt mich sehr. Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie viel Kraft in diesen schwierigen Zeiten. Wir als Fraktion solidarisieren uns mit den Opfern von Verfolgung und Gewalt des iranischen Regimes.
Mit freundlichen Grüßen,
Janine Wissler

