Jana Schimke

(...) Die soziale Marktwirtschaft und unser Sozialsystem beruht auf dem Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe. Soziale Unterstützung wird Bedürftigen so lange wie nötig gewährt zur Sicherung des Existenzminimums. (...)

(...) In der Rentendiskussion und zur Altersarmut wird häufig das sinkende Rentenniveau als Indikator herangezogen, was allein wenig aussagekräftig ist. Das Rentenniveau stellt lediglich das Verhältnis der Höhe der Standardrente zum Durchschnittsverdienst dar. (...)

(...) Aus meiner Sicht hat die Beteiligung der Anwohner am Straßenausbau Ihre Berechtigung. So gibt es neben der Ertüchtigung der Infrastruktur auch positive Effekte für den Wert des Grundstücks und die Immobilie. (...)

(...) Zudem besteht die rechtliche Grundlage des Bundes auch im Bereich der Bildungsinfrastruktur, sich stärker finanziell zu beteiligen. Mit diesen Maßnahmen haben wir die Voraussetzungen geschaffen, dass gezielter und passgenauer die benötigten Mittel bei Trägern, Kommunen und Kindertagespflegestellen ankommen. (...)

(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass es sich bei der Regelung um eine Beschädigung des Vertrauensschutzes handelt. Im Rahmen der Beratungen zum Betriebsrentenstärkungsgesetz habe ich daher vehement auf eine Lösung der Doppelverbeitragung gedrängt. Jedoch hat sich innerhalb der Koalition dafür keine mehrheitsfähige Lösung gefunden. (...)