Frage an Jana Schimke von Werner W. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Schimke,
seit vielen Jahren bin ich treuer Wähler der CDU, doch diesmal überlege ich ernsthaft, mein Kreuz nicht bei der Union bzw. bei Ihnen als Kandidatin zu machen. Dazu bringen mich zwei Dinge, auf die ich von Ihnen gerne eine Antwort hätte.
1. Die Koalition hat in ihrem Regierungsprogramm 2009 (Seite 85) unter der Überschrift "Rentenangleichung Ost / West" Folgendes versprochen:
"Das gesetzliche Rentensystem hat sich auch in den Neuen Ländern bewährt. Wir
führen in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West ein"
Was ist aus diesem Versprechen geworden? Aus meiner Sicht gar nichts. Ich bin zutiefst enttäuscht.
2. Die CDU hat gegen großen Widerstand, auch der FDP, das Betreuungsgeld eingeführt, das meiner Meinung nach eine gute Alternative für junge Eltern zur Erziehung in Kitas etc. bietet.
Bei Ihren öffentlichen Auftritten lehnen Sie persönlich aber nun genau dieses Betreuungsgeld ab, obwohl sie ja in unserem Wahlkreis für die CDU kandidieren und eigentlichen deren Positionen vertreten sollten. Was gilt denn nun für mich? Stimme ich gegen das Betreuungsgeld, wenn ich Sie wähle?
In der Erwartung Ihrer Antwort,
mit freundlichen Grüßen
Werner Werdo
Sehr geehrter Herr Werdo,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Angleichung der Renten in Ost und West war und bleibt erklärtes Ziel der Bundesregierung. Bei der Realisierung müssen wir jedoch berücksichtigen, dass nicht nur die DDR-Sozialversicherung in bundesdeutsches Recht überführt sondern auch die umfangreichen Zusatzversorgungs- und Sonderversorgungssysteme integriert werden müssen. So würde eine zügige Rentenangleichung dazu führen, das ein Teil der Betroffenen davon profitieren würde, der andere Teil jedoch nicht. Gleichwohl liegt der Rentenwert Ost inzwischen bereits bei 91,5% des Rentenwertes West. Ich arbeite dafür, dass wir die restliche Lücke bald schließen können. Gerade als junge Kandidatin weise ich aber gleichzeitig darauf hin, dass wir uns dem Thema "Sicherung der Altersvorsorge" stellen. Hier kommt es künftig sehr darauf an, wie wir die Integration der Menschen in den Arbeitsmarkt sowie berufliche Bildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten weiter verbessern können. Finden viele Menschen den Weg in Beschäftigung und in Vollzeit (nahe) Arbeit, dann ist damit eine gute Basis auch für die Altersvorsorge gelegt.
Sie bemerken zurecht, dass ich kein Freund des Betreuungsgeldes bin. Selbstverständlich soll es Familien offen stehen, in welcher Form sie Kinderbetreuung organisieren möchten. Allerdings geben wir heute jährlich mehr als 200 Mrd. Euro für Familien- und ehepolitische Leistungen aus. Die darin enthalten steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Regelungen für Ehepaare unterstützen bereits umfassend die häusliche Kindererziehung. Wenn wir Wahlfreiheit bei der Form der Kinderbetreuung wollen, bin ich der Auffassung, müssen wir jetzt mehr für den Ausbau und die qualitative Verbesserung von Kitas in Deutschland tun. Wahlfreiheit setzt voraus, dass Eltern wählen können. Das konnten sie bisher vor allem in den alten Bundesländern mit einer erschreckend geringen Anzahl an Kindertagesstätten nicht. Mit dem Ausbau der Kinderbetreuung und dem Elterngeld hat die Bundesregierung deshalb zwei entscheidende und richtige Maßnahmen für die dringend benötigte bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ergriffen.
Mit freundlichen Grüßen,
Jana Schimke
Kandidatin zur Bundestagswahl 2013
Weitere Fragen an Jana Schimke
Die geopolitische Landschaft hat sich seit der Gründung der NATO stark verändert und mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine deutlich verschärft.
Insofern müssen vor allem die für 2024 eingeplanten Mittel von 17 Mrd. Euro durch Einsparungen an anderer Stelle finanziert werden.
Unsere Haltung als Unionsfraktion ist in dieser Frage ganz klar: Wir fordern, dass die Bundesregierung die vorgeschlagene Absenkung der Einkommensgrenze bei Paaren mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 150 000 Euro nicht umsetzt.
Um es klar zu sagen: Die Fachkräftestrategie der Bundesregierung löst dieses Problem nicht.