Halten Sie es für politisch noch vertretbar, die Beamtenbesoldung wiederholt an verfassungsrechtliche Grenzen heranzuführen, anstatt endlich eine dauerhaft rechtssichere Lösung zu schaffen?
Sehr geehrter Herr Beck,
es geht mir nicht um die nächste punktuelle Anpassung oder eine weitere politische Absichtserklärung.
Die wiederkehrenden verfassungsrechtlichen Zweifel an der Besoldungsgesetzgebung sind in der Beamtenschaft längst bekannt. Ebenso wird wahrgenommen, wer diese Entwicklung kritisch hinterfragt, wer politische Verantwortung übernimmt und wer sich hinter Zuständigkeiten und Prüfverfahren zurückzieht.
Ich möchte wissen, ob Sie bereit sind, dieses strukturelle Problem als politisches Versagen anzuerkennen und sich für eine nachhaltige Lösung einzusetzen.

Antwort ausstehend von Jan-Philipp Beck SPD
