Jan Philipp Albrecht
DIE GRÜNEN
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Frage von Byns Jrvqrznaa an Jan Philipp Albrecht bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 19. Feb. 2014 - 04:44

Sehr geehrte Herr Albrecht,

wie werden Sie zur Netzneutralität im EU-Parlamet abstimmen?

"Die EU-Kommission hat eine neue Verordnung "über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation" vorgeschlagen, die es Internetprovidern erlauben würde für verschiedene Onlinedienste zusätzliche Gebühren zu verlangen."

Ich denke, dass hiermit ein Zweiklassen-Internet geschaffen wird. Damit meine Internetseite auf meinem im Keller betriebenen Server wie bisher erreichbar bleibt, müsste ich bezahlen. Ich glaube nicht, dass das in Sinne der Schöpfer des Internets ist.

Vielen Dank für Ihre Auskunft.
Olaf Weidemann

Von: Byns Jrvqrznaa

Antwort von Jan Philipp Albrecht (GRÜNE)

Lieber Olaf Weidemann,

die Grüne Europafraktion kämpft seit langem für eine klare gesetzliche Regelung ohne priorisierte Dienste oder "specialized services", die als Alternative zum offenen Internet fungieren könnten. Siehe z.B. hier meine Pressemitteilung vom April 2013: http://www.janalbrecht.eu/presse/pressemitteilungen/netzneutralitaet.html

Ich habe bereits im letzten Sommer die ersten Leaks des Kommissionsentwurfes entsprechend kommentiert: http://www.janalbrecht.eu/themen/datenschutz-und-netzpolitik/eu-regeln-w...

Den offiziellen Entwurf der EU-Kommission haben ich ebenfalls sehr kritisch aufgenommen: http://www.janalbrecht.eu/presse/pressemitteilungen/telekommunikationsma...

Seit September haben wir Grünen in mehreren Ausschüssen dafür gekämpft, eine klare Regelung zur Netzneutralität in die Verordnung zum Telekom-Binnenmarkt hinein zu bekommen. Das war in den beteiligten Ausschüssen wie z.B. in meinem Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres auch möglich; leider haben sich im Industrieausschuss bei Konservativen und Liberalen die Unterstützer der alten Telekommunikations-Monopolisten durchgesetzt.

Für die Plenarabstimmung haben wir daher in einem Kraftakt innerhalb von zwei Wochen fraktionsübergreifend neue Kompromissvorschläge ausgearbeitet, die die Netzneutralität sichern und ein Zwei-Klassen-Netz verhindern. Sie wurden von mir und der Grünen Europafraktion unterstützt und haben zum Glück am Ende auch eine deutliche Mehrheit bekommen. Jetzt kommt es darauf an, diese Position auch in den anstehenden Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten zu halten.

Mit freundlichen Grüßen
Jan Philipp Albrecht

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