Antwort 09.08.2023 von Jan-Peter Röderer SPD
Bisher ist vonseiten der Landesregierung leider wenig Handlungsbereitschaft zu erkennen.

Foto: Hanna Bichay
Bisher ist vonseiten der Landesregierung leider wenig Handlungsbereitschaft zu erkennen.
für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Anlagen sind nicht Landtagsabgeordnete zuständig
Insofern gab es da im Vorfeld nichts zu prüfen.
Wir halten dieses Instrument für geeignet und finden es unverständlich, dass von ihm kein Gebrauch gemacht wird.
Die Reaktion der Demokratien weltweit ist ja sehr einheitlich: Solidarität, humanitäre Hilfe und Unterstützung der demokratisch gewählten Regierung eines souveränen Staates.