Jan-Peter Röderer

Gehaltspolitik machen wir im Land nur in begrenztem Ausmaß. Das von der SPD auf allen Ebenen vertretene und von ihr verantwortete Tariftreuegesetz ist hier eine Maßnahme, die bereits Wirkung entfaltet.

allgemeine Beitragsgelder für evidenzbasierte Maßnahmen zu verwenden halte ich für vernünftig

Die Schwierigkeiten zu kennen ist stets der erste Schritt auf dem Weg zu einer Lösung.

Ich selbst bin ein großer Freund davon, Jugendliche möglichst früh zu beteiligen.

Im Sinne der Demokratie und des Parlamentarismus ist es wichtig, dass die Entscheidung zügig stattfindet – vor allem aber natürlich, dass sie nach gründlicher Prüfung getroffen wird.

Das Statement der Bundesjustizministerin Stefanie Hubig: „Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen.“ ist sehr eindeutig.