Auf welche erforderliche seriöse Informationsquelle stützen Sie Ihre Behauptung der Rechtmäßigkeit der Biogasanlage Bad Friedrichshall, für die es gemäß Ihrer Angabe nichts zu prüfen gab?
SgH MdL Röderer,
danke für Ihre Anwort vom 15.06.2023
Sehr geehrter Herr L.,
für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Anlagen sind nicht Landtagsabgeordnete zuständig. Insofern verweise ich auf meine Antwort auf Ihren fast gleichlautenden Beitrag vom 31.5.
Mit freundlichen Grüßen
Jan-Peter Röderer MdL
Weitere Fragen an Jan-Peter Röderer
Im Sinne der Demokratie und des Parlamentarismus ist es wichtig, dass die Entscheidung zügig stattfindet – vor allem aber natürlich, dass sie nach gründlicher Prüfung getroffen wird.
Das Statement der Bundesjustizministerin Stefanie Hubig: „Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen.“ ist sehr eindeutig.
Zum damaligen Zeitpunkt war die Anlage korrekt genehmigt und korrekt betrieben. Nichts hat also gegen einen Besuch der Anlage gesprochen. Wie oben beschrieben würde allerdings auch zum jetzigen Zeitpunkt nichts gegen eine Besichtigung der Anlage sprechen.
Die von Ihnen angefragte PRÜFUNG eines Verbotsverfahrens ist meines Erachtens hier ergänzend ein sinnvoller Schritt und führt dann hoffentlich zu dem Ergebnis, ob ein tatsächliches Verbotsverfahren sinnvoll ist.