Würden Sie eine Demo gegen Rechts, d.h. die AFD in Angelbachtal Eichtersheim am Heckerhaus für angemessen halten bzw. diese organisieren?
Vor der letzten Bürgermeisterwahl hatte ich eine Demo gegen Rechts, d.h. gegen die AFD, die im Ort doch etliche Befürworter zu haben scheint, am Heckerhaus, dem "Geburtsort der Demokratie" angeregt. Leider erhielt ich keine Reaktion bzw. Antwort. Dies weil meine Befürchtungen nicht unbegründet sein dürften!! So würden die Bewohner Angelbachtals registrieren, daß es auch eine SPD gibt, die bisher wenig in Erscheinung tritt.
Weitere Fragen an Jan-Peter Röderer
Im Sinne der Demokratie und des Parlamentarismus ist es wichtig, dass die Entscheidung zügig stattfindet – vor allem aber natürlich, dass sie nach gründlicher Prüfung getroffen wird.
Das Statement der Bundesjustizministerin Stefanie Hubig: „Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen.“ ist sehr eindeutig.
Zum damaligen Zeitpunkt war die Anlage korrekt genehmigt und korrekt betrieben. Nichts hat also gegen einen Besuch der Anlage gesprochen. Wie oben beschrieben würde allerdings auch zum jetzigen Zeitpunkt nichts gegen eine Besichtigung der Anlage sprechen.
Die von Ihnen angefragte PRÜFUNG eines Verbotsverfahrens ist meines Erachtens hier ergänzend ein sinnvoller Schritt und führt dann hoffentlich zu dem Ergebnis, ob ein tatsächliches Verbotsverfahren sinnvoll ist.