Was halten Sie von einer Neuauszählung der Bundestagswahl?
Ist der Bundestag evt falsch zusammen gesetzt, da es Zählfehler bei der letzten Bundestagswahl gab.
Und muss nicht wenn es berechtigten Zweifel gibt dieser durch Nachzählung ausgeschlossen werden?
Sehr geehrter Herr M.
vielen Dank für Ihre Frage.
Im Sinne der Demokratie und des Parlamentarismus ist es wichtig, dass die Entscheidung zügig stattfindet – vor allem aber natürlich, dass sie nach gründlicher Prüfung getroffen wird.
„Einfach so“ wird niemand eine Neuauszählung veranlassen, wenn es aber angezeigt ist, wird das natürlich gemacht. Die alleinige Tatsache, dass das Ergebnis einer Partei knapp für den Einzug in den Bundestag ausreicht oder nicht ausreicht, hat in der Vergangenheit nicht für eine Neuauszählung genügt. Insofern hängt das davon ab, welche Anhaltspunkte es dafür gibt.
Ich habe großes Vertrauen in die verantwortlichen Parlamentarier*innen und die Bundestagsverwaltung, dass beide ihre Arbeit ordentlich und gründlich machen.
Mit freundlichen Grüßen
Jan-Peter Röderer, SPD-Wahlkreisabgeordneter im LTWK41 Sinsheim
Weitere Fragen an Jan-Peter Röderer
Das Statement der Bundesjustizministerin Stefanie Hubig: „Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen.“ ist sehr eindeutig.
Zum damaligen Zeitpunkt war die Anlage korrekt genehmigt und korrekt betrieben. Nichts hat also gegen einen Besuch der Anlage gesprochen. Wie oben beschrieben würde allerdings auch zum jetzigen Zeitpunkt nichts gegen eine Besichtigung der Anlage sprechen.
Die von Ihnen angefragte PRÜFUNG eines Verbotsverfahrens ist meines Erachtens hier ergänzend ein sinnvoller Schritt und führt dann hoffentlich zu dem Ergebnis, ob ein tatsächliches Verbotsverfahren sinnvoll ist.
Bisher ist vonseiten der Landesregierung leider wenig Handlungsbereitschaft zu erkennen.