Tobias Koch
(...) Von einer Aushöhlung der Demokratie kann bei TTIP keine Rede sein. Das Freihandelsabkommen wird von demokratisch gewählten Regierungen verhandelt und am Ende stimmen das EU-Parlament sowie die Parlamente jedes einzelnen Mitgliedstaates darüber ab. (...)
(...) Deshalb ist es wichtig, dass die EU-Kommission im vergangenen Jahr die TTIP-Dokumente frei zugänglich ins Internet gestellt hat. Es gab zudem Anhörungen von Bürgern, verschiedener Interessengruppen und Nichtregierungsorganisationen. (...)
(...) Wie ich bereits in meiner ersten Antwort auf Ihre Anfrage zum Thema Dresdner Bahn deutlich gemacht habe, kämpfe ich seit Jahren dafür, dass die Strecke in Lichtenrade unterirdisch verläuft. (...) Sowohl Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller als auch sein SPD-Verkehrssenator Andreas Geisel haben sich leider nie klar zur Tunnellösung bekannt – entgegen dem klaren Versprechen im Berliner Koalitionsvertrag. (...)
(...) Bei der genannten Größenordnung von rund 50.000 Wohnungen handelt es sich meines Wissens nicht um Schadensfälle, die akut sanierungsbedürftig wären. Vielmehr sind dies Wohnungen, die aufgrund ihres Baujahres unter Asbestverdacht stehen – einschließlich der bekannten Schadensfälle. (...)
(...) Natürlich ist der IS nicht allein mit militärischen Mitteln und auch nicht allein durch Luftangriffe zu besiegen. (...) Wir wollen eine dauerhafte Lösung des Syrienkonflikts und ein gemeinsames Vorgehen gegen das Terror-Regime. (...) Ich bin dafür, dass Deutschland seine Bündnisverpflichtungen erfüllt und an der Seite unserer französischen Freunde steht. (...)
(...) Ich kämpfe seit Jahren dafür, dass die Strecke der sogenannten Dresdner Bahn in Lichtenrade unterirdisch verläuft. (...) Denn die ebenerdige Trassenführung würde für rund 50.000 Menschen bedeuten, dass meterhohe Schallschutzwände den Ort in zwei Teile spalten. (...) Ich glaube, wir müssen viel stärker darauf achten, dass die geplanten Kosten großer Projekte nicht so häufig aus dem Ruder laufen. (...)
