Jan Löffler
Danke für die Anfrage
Unser Standpunkt bleibt unmissverständlich: Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Dennoch bin ich der Überzeugung, dass eine substantielle Auseinandersetzung mit der AfD vonnöten ist, um durchdachte und überzeugende Reaktionen auf ihre politischen Ansätze zu formulieren.
die Koalition plant den parlamentarischen Beschluss noch im Juli 2023.
Ein entsprechendes Verfahren zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes ist eingeleitet
(...) für den von Ihnen angesprochenen konkreten Fall kann ich Ihnen nur anraten entsprechende Rechtsmittel in Anspruch zu nehmen um in dieser Angelegenheit ein Urteil zu erhalten. An ferneren Verschwörungstheorien weigere ich mich teilzunehmen. (...)
(...) wir haben einen funktionierenden Rechtsstaat. Dieser ermöglicht es Ihnen im Rahmen von Rechtsmitteln konkrete Tatbestände aufzulösen. (...)
