Frage an Jan Löffler von Wilfried M. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Löffler,
Sie werden viel herumkommen in Sachsen.
Da interessiert mich, wie Sie die Funktionsfähigkeit Ihrer Justiz -z.B. in Zwickau- einschätzen.
Am AG Zwickau soll es z.B. möglich sein, durch Überkleben eines gültigen Rechtskraftvermerks die Tatsache eingetretener Rechtskaft in einem familienrechtlichen Verfahren sozusagen "ungeschehen" zu machen.
Haben Sie auch schon gehört, daß sich eine Rechtsuchende dagegen neuerdings mit einer Klage beim Verwaltungsgericht wehren will, weil z.B. Strafanzeigen wegen des V.a. Urkundenfälschung in dem Fall nicht bearbeitet worden sein sollen und die Direktion auch nicht reagiert (1)?
Gibt es in Sachsen ein nachlesbares Gesetz, das die Rechtmäßigkeit des Überklebens gültiger Rechtskraftvermerke regelt, das ich bloß noch nicht gefunden habe?
Oder wurde Ihrem Kenntnisstand zufolge sozusagen ein "Sachsensumpfgesetz" angewendet von Personen, die man nicht kennen darf?
Ich bitte um vollständige und wahrheitsgemäße Beantwortung.
Mit freundlichen Grüßen
Dipl. med. W. M.
Anti-Korruption . Reformation 2014 e.V.
(1. Vorsitzender)
Sehr geehrter Herr M.,
wir haben einen funktionierenden Rechtsstaat. Dieser ermöglicht es Ihnen im Rahmen von Rechtsmitteln konkrete Tatbestände aufzulösen. Ich werde nicht an subjektiven Spekulationen teilnehmen.
Ich bitte Sie diesbezüglich um Ihr Verständnis und verbleibe mit Gruß
Jan Löffler
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Danke für die Anfrage
Unser Standpunkt bleibt unmissverständlich: Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Dennoch bin ich der Überzeugung, dass eine substantielle Auseinandersetzung mit der AfD vonnöten ist, um durchdachte und überzeugende Reaktionen auf ihre politischen Ansätze zu formulieren.
die Koalition plant den parlamentarischen Beschluss noch im Juli 2023.
Ein entsprechendes Verfahren zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes ist eingeleitet