Frage an Jan Korte von Patrick N. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Korte ,
bei der letzten MPK mit der Kanzlerin wurden " neue " Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie beschlossen .
So soll es im Einzelhandel Öffnungen geben . Das gut und richtig so !!!
Was ich aber nicht verstehe :
bei den großen Handelsketten kann ich neben Artikeln für den täglichen Bedarf auch Artikel erwerben , die sonst in Fachgeschäften zu erwerben sind . Siehe Baumarkt , Bekleidung ....
Bei den großen Ketten gibt es kein " Terminshopping " , jedoch bei den Fachhändlern und Einzelhändlern in den Innenstädten .
Vor dem Gesetz sind laut GG alle gleich !!! Das ist wichtig und richtig !!!
Aber bei diesen beschlossenen Maßnahmen werden doch Maß und Mitte absolut nicht eingehalten . Im Gegenteil , der Einzelhändler der seine Gewerbesteuer in die Stadtkasse einzahlt , wird sehenden Auges in den Ruin geführt . Während die großen Ketten ihre Steuern anderswo entrichten .
Wie stehen Sie dazu ?
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Nitsch
Sehr geehrter Herr N.,
ich kann Ihren Unmut und Ihre Verzweiflung sehr gut verstehen.
Wir haben als LINKE im Bundestag die Bundesregierung immer wieder ermahnt, einerseits vorab ihre Hilfsprogramme von Praxisvertretern auf ihre Tauglichkeit und Angemessenheit prüfen zu lassen und andererseits alle Maßnahmen anschließend auch auf ihre Wirksamkeit hin evaluieren zu lassen. Leider hat die Bundesregierung darauf weitgehend verzichtet. Deshalb ist es seit der ersten Corona-Soforthilfe immer wieder zu schwerwiegenden Regelungslücken und handwerklichen Fehlern gekommen. Das von Ihnen angesprochene Problem der fehlenden Gleichbehandlung hätte längst gelöst sein können, wenn die Große Koalition, statt auf ganzer Linie zu versagen, frühzeitig für eine konsequente und einheitliche Pandemiebekämpfung gesorgt hätte (kurzer harter Lockdown statt Regelungsflickenteppich, viel schnellere Impfung, massenhafte Schnelltests, funktionierende Warn-App, Einbau von Luftfiltern in Schulen/Kitas/öffentlichen Gebäuden, …) und den Sommer auch für das Entwickeln einer durchdachten Öffnungsstrategie genutzt hätte. Dann hätte vermutlich der gesamte Einzelhandel mit den gleichen Hygiene-Auflagen öffnen können.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Korte
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