Unterstützen Sie einen palästinenischen Staat in den Grenzen von 1967?

Ja. Die SPD versteht sich inhaltlich als die politische Kraft, die die Interessen der arbeitenden Menschen in den Mittelpunkt stellt und durchsetzen möchte.

Zuständig ist der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags, der die eingereichten Beschwerden prüfen muss

Die SPD-Bundestagsfraktion – und auch ich persönlich – haben uns stets klar gegen eine flächendeckende Chatkontrolle ausgesprochen

Sowohl aus der SPD-Bundestagsfraktion als auch von Seiten des Umweltbundesamtes sowie des Umweltministeriums unter Bundesumweltminister Carsten Schneider gibt es deutliche Kritik an den Plänen zum Bau neuer Gaskraftwerke. Dieser Kritik schließe ich mich an.