Frage von Walter S. • 05.06.2026
Fühlen Sie sich an den Beschluss des Präsidiums der FDP "Richtungsentscheidung in der Migration: neue Realpolitik dringend nötig" vom 27.01.2025 gebunden? JA/NEIN?
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Antwort 24.06.2026 von Jan-Christoph Oetjen FDP

Die Abstimmung im LIBE-Ausschuss am 3. Dezember 2025 war lediglich zu einer Änderung des Konzepts von sicheren Drittstaaten in der Asylverfahrensverordnung, die einen wesentlichen Kernpunkt der Verordnung abändert. Diese Änderung wurde von einer Mehrheit rechts der Mitte unter Einbeziehung rechtsextremer Parteien wie der AfD und ohne Einbeziehung der liberalen Fraktion erarbeitet und war weit von der bisherigen Kompromisslinie des Asylpakts entfernt.

Frage von Jörg M. • 26.02.2026
Warum wird die Führerscheinverordnung (Gesetz)nicht sofort in Nationales Recht in den EU-Staaten umgesetzt da diese alle Zugestimmt haben. Wo ist der Unterschied zwischen E-Antrieb und Konvent Antrieb
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Antwort 26.03.2026 von Jan-Christoph Oetjen FDP

Zunächst muss zwischen einer Verordnung und einer Richtlinie unterschieden werden.

Frage von Ines M. • 28.07.2025
Warum gibt es in der EU keine einheitliche Umweltplakette?
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Antwort 12.01.2026 von Jan-Christoph Oetjen FDP

Ihr Unverständnis gegenüber den uneinheitlichen Regelungen zu den Umweltplaketten innerhalb der EU ist sehr berechtigt.