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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 08.09.2021

Das Prostitutionsgesetz hat seine Ziele nicht erfüllt. Es muss reformiert werden, um Schutz vor sexueller Ausbeutung zu verbessern.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 31.08.2021

Ich hätte gegen die Verlängerung der pandemischen Lage gestimmt - nicht weil die Pandemie vorbei ist, sondern weil ich dazu rechtsstaatliche Bedenken habe.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 11.08.2021

Auch wir wollen eine Vereinfachung. Was die Industrie vor allem braucht, ist Planungssicherheit und klare verlässliche Regeln.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 25.08.2021

Allerdings stehen wir vor dem Problem, dass aus den Betriebsrenten-Daten nicht ersichtlich ist, wann Beiträge aus dem Netto- und wann aus dem Bruttoeinkommen (Entgeltumwandlung) gezahlt wurden. Deswegen ist eine Differenzierung zwischen den Verträgen nicht möglich.

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