(...) Die korrekte Verwendung von EU-Fördermitteln ist ein wichtiges Anliegen, besonders in Hinblick auf die sehr eingeschränkten Haushaltsmittel der EU. (...)
(...) Die Europäische Kommission hat aus dieser Erfahrung gelernt und dem Parlament zugesichert, dass Verhandlungsdokumente Großteils auch ins Internet gestellt werden (siehe hier: http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/resources/ ). Darüber hinaus erarbeitet die Kommission auf Initiative des Parlaments an der Institutionalisierung des Dialogs mit der Zivilgesellschaft durch den Aufbau einer permanenten Beratungsgruppe um 15 Experten von Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherverbänden und Unternehmen. (...)
(...) da ich Europaabgeordneter bin, kann ich nur auf dieser Ebene initiativ werden. Um auf europäischer Ebene direktdemokratische Elemente zu stärken, müssten die Mitgliedstaaten tätig werden und die Verträge ändern. Mit dem Vertrag von Lissabon ist die Europäische Bürgerinitiative eingeführt worden und seit April 2012 in Kraft. (...)
(...) Sie ist an Weisungen des Rates gebunden und wird von einem Ausschuss dabei unterstützt. Das Parlament soll während der Verhandlungen unterrichtet werden und ist bei Freihandelsabkommen ansonsten erst nach Abschluss der Verhandlungen in den Gesetzgebungsprozess einbezogen. (...)
(...) Generell verdanken der Europäische Kontinent, die Mitgliedstaaten und assoziierte Länder der EU einiges. Sie ist ein Hort für Frieden, Stabilität und Wohlstand - trotz mancher akuter Probleme. (...)
(...) Zur Großen Koalition habe ich mir noch keine abschließende Meinung gebildet. Derzeit befasse ich mich noch mit dem reichlich umfangreichen Koalitionsvertrag und mit den Debatten innerhalb der Partei. (...) Sie können mich gerne nach der Abstimmung über den Koalitionsvertrag erneut kontaktieren, dann erläutere ich Ihnen mein Stimmverhalten. (...)
