(...) Aller Voraussicht nach wird das Plenum des Europäischen Parlaments im März über die Richtlinie abstimmen. Meine Meinung hierzu ist klar: Ich werde keinem Kompromiss zustimmen, der Uploadfilter beinhaltet. Auf https://pledge2019.eu/de finden Sie mich unter denjenigen Abgeordneten, die das Versprechen abgegeben haben, gegen Artikel 13 zu stimmen. (...)
(...) Bei der sogenannte deutsche Infrastrukturabgabe ist jedoch geplant, die Maut über die KFZ-Steuer an deutsche PKW-Besitzerinnen und -Besitzer zurückzuzahlen. Außerdem hat die CSU die Maut explizit als „Ausländermaut“ bezeichnet, die nur von diesen zu entrichten ist – eine gewollte Benachteiligung von Ausländern ist also nicht von der Hand zu weisen. In keinem anderen EU-Land gibt es ein ähnliches Mautsystem. (...)
(...) Mein zuständiger Kollege, der das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan im Handelsausschuss betreut, ist Bernd Lange. Hier finden Sie den Link zu seiner Homepage: http://www.bernd-lange.de/ (...)
(...) Richtig ist aber leider auch, dass die Einführung eines Upload-Filters nicht verhindert werden konnte. Die Bestimmungen hierzu wurden bis zuletzt kontrovers diskutiert. (...)
