(...) Bei der sogenannte deutsche Infrastrukturabgabe ist jedoch geplant, die Maut über die KFZ-Steuer an deutsche PKW-Besitzerinnen und -Besitzer zurückzuzahlen. Außerdem hat die CSU die Maut explizit als „Ausländermaut“ bezeichnet, die nur von diesen zu entrichten ist – eine gewollte Benachteiligung von Ausländern ist also nicht von der Hand zu weisen. In keinem anderen EU-Land gibt es ein ähnliches Mautsystem. (...)
(...) Mein zuständiger Kollege, der das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan im Handelsausschuss betreut, ist Bernd Lange. Hier finden Sie den Link zu seiner Homepage: http://www.bernd-lange.de/ (...)
(...) Richtig ist aber leider auch, dass die Einführung eines Upload-Filters nicht verhindert werden konnte. Die Bestimmungen hierzu wurden bis zuletzt kontrovers diskutiert. (...)
(...) Richtig ist aber leider auch, dass die Einführung eines Upload-Filters nicht verhindert werden konnte. Die Bestimmungen hierzu wurden bis zuletzt kontrovers diskutiert. (...)
