Die Bundesregierung hat beschlossen, das Wohngeld ab 2027 stark zu kürzen. Wie denken Sie darüber?
In welchem Umfang könnte die Altersarmut durch die Kürzungen beim Wohngeld weiter zunehmen? Und wie viele Familien wären betroffen?
Sollten in einer Zeit, in der Leben und Wohnen immer teurer werden, die Sozialleistungen statt dessen erhöht werden? Was denken Sie?
Sind die Kürzungen schon vom Bundestag beschlossen worden? Wenn nein – wie ist der Zeitplan? Könnten die Kürzungen noch abgewendet werden?
Die Bundesregierung will die Gesetze zum Arbeitslosengeld II, der Grundsicherung im Alter und dem Kinderzuschlag in ein Gesetz überführen. Sind hier weitere Kürzungen geplant?
Gehen Sozialkürzungen Hand in Hand mit einer Erhöhung der Militärausgaben?
Können Sie mir sagen, wie groß die Summe aller Militärausgaben ist? Einschließlich der Ausgaben für Kreditzinsen und Tilgungen, Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, Ausgaben im Rahmen der EU usw. ?
Quelle:
https://www.portal-sozialpolitik.de/index.php?page=GVF_WoGG
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
In Anbetracht der steigenden Lebenshaltungskosten, insbesondere für Miete und Lebensmittel, halte ich jegliche Kürzungen bei Sozialleistungen wie dem Wohngeld für äußerst problematisch. Während auf eine Vermögenssteuer weiterhin verzichtet wird und dem Staat jedes Jahr Milliarden durch Steuerhinterziehung und Steuerbetrug, etwa durch Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte, entgehen, verschärft sich die soziale Lage von Millionen Menschen weiter. Die Linke setzt sich daher für den Ausbau sozialer Leistungen ein.
Meine Fraktion die Linke setzt sich für eine deutliche Erhöhung des Wohngeldes ein. Unser Ziel ist, dass niemand mehr als 30 Prozent des Haushaltseinkommens für die Miete aufbringen muss. Die darüber hinausgehenden Wohnkosten sollen durch das Wohngeld gedeckt werden. Als Reaktion auf die angekündigten Kürzungen haben wir zusätzlich einen Antrag eingebracht, der deren Rücknahme fordert:
https://dserver.bundestag.de/btd/21/063/2106363.pdf
Mehr als eine Millionen Haushalte beziehen in Deutschland Wohngeld. In mehr als der Hälfte der Haushalte leben Rentner:innen, zugleich sind ca. die Hälfte der Wohngeldhaushalte Familien. Nach den Plänen der Bundesregierung würde ein Drittel der bisherigen Wohngeldhaushalte ihren Anspruch verlieren. Die übrigen Anspruchsberechtigten müssten ebenfalls mit Leistungskürzungen rechnen, da die Bundesregierung die Ausgaben für das Wohngeld von fünf auf drei Milliarden Euro reduzieren will. Zusammen mit den weiteren Kürzungen im Sozialbereich, etwa bei der Rente und der Gesundheitsversorgung, wären insgesamt acht Millionen Menschen betroffen. Dies droht insbesondere Alters- und Kinderarmut weiter zu verschärfen (https://www.zeit.de/news/2026-08/10/linke-kuerzungsplaene-traefen-acht-millionen-menschen).
Besonders kritisch sehe ich den drastischen Anstieg von Militärausgaben, während im Sozialbereich weiter der Rotstift angesetzt wird. Für 2026 sind bereits 108 Milliarden Euro vorgesehen, bis 2028 sollen die jährlichen Militärausgaben auf 154 Milliarden Euro steigen (https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Bundeshaushalt/Bundeshaushalt-2027/bundeshaushalt-2027.html). Statt die Rüstungsausgaben weiter zu erhöhen und gleichzeitig bei den Sozialleistungen zu sparen, braucht es endlich eine Vermögenssteuer, eine wirksame Bekämpfung von Finanzkriminalität sowie konsequente Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. So wäre eine dauerhafte Finanzierung für einen starken Sozialstaat gesichert.
Die Wohngeldreform wurde bislang nur vom Bundeskabinett beschlossen und muss noch im Bundestag beraten werden. Wenden Sie sich daher unbedingt auch an die Abgeordneten von CDU und SPD, um auf die weitreichenden Folgen der geplanten Kürzungen aufmerksam zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
Isabelle Vandre, MdB, Die Linke
Weitere Fragen an Isabelle Vandre
Die Linke im Bundestag fordert daher deutlich höhere Investitionen in Kitas, insbesondere zur Verbesserung der Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen sowie Vergütung, um dem Personalmangel entgegenzuwirken.
Die geplante Kita-Finanzierungsreform in Brandenburg halte ich für fatal.
Die Linke im Bundestag fordert daher eine massive Erhöhung der jährlichen Bundesmittel sowie ein Sondervermögen für Investitionen in Kitas.
Deshalb müssen Prävention, Katastrophenschutz und Brandbekämpfung dringend gestärkt werden.