Frage von Jochen B. • 01.07.2025
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SPD
• 03.07.2025

Obwohl wir mit diesem Ergebnis nicht zufrieden sind, respektieren wir die einstimmige Meinung des Gremiums. Die Möglichkeit der gesetzgeberischen Änderung besteht trotzdem.

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SPD
• 19.08.2025

Die Einführung einer Kennzeichenpflicht auch für normale Pedelecs bis 25 km/h halte ich für einen unnötigen Verwaltungsaufwand, der den Radverkehr ausbremst.

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SPD
• 03.07.2025

Ja, die SPD soll auf einen Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD hinarbeiten.

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SPD
• 03.07.2025

Die SPD steht geschlossen hinter den Klimazielen der Bundesregierung. Wir wollen eine Vorreiterrolle einnehmen und unseren Beitrag zur Eindämmung des Klimawandels leisten.

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