Portrait von Isabel Cademartori
Antwort 22.09.2025 von Isabel Cademartori SPD

Dafür haben wir uns auf eine Enquete-Kommission geeinigt, die sich breit mit der Aufarbeitung der Corona-Pandemie beschäftigen soll.

Frage von Jochen B. • 01.07.2025
Wieso hält die SPD nicht was sie verspricht?
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Antwort 03.07.2025 von Isabel Cademartori SPD

Obwohl wir mit diesem Ergebnis nicht zufrieden sind, respektieren wir die einstimmige Meinung des Gremiums. Die Möglichkeit der gesetzgeberischen Änderung besteht trotzdem.

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Antwort 19.08.2025 von Isabel Cademartori SPD

Die Einführung einer Kennzeichenpflicht auch für normale Pedelecs bis 25 km/h halte ich für einen unnötigen Verwaltungsaufwand, der den Radverkehr ausbremst.

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Antwort 03.07.2025 von Isabel Cademartori SPD

Ja, die SPD soll auf einen Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD hinarbeiten.