Foto: Photothek Media Lab
Wir als SPD stehen dafür, dass solche Prüfungen sorgfältig, aber ohne politische Inszenierung stattfinden.
Wir werden als Sozialdemokraten weiterhin versuchen, die Errungenschaften der Ampel-Jahre und eine vernünftige Klimapolitik zu verteidigen.
Ich hielt und halte Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf für eine überaus qualifizierte und überzeugende Kandidatin. Sehr gerne hätte ich sie daher auch in einem erneuten Wahlgang unterstützt.
Ich halte die datenbasierte Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern für ein sehr sensibles Thema. Gerade Unternehmen wie Palantir dürfen nach meiner Überzeugung keinen Zugang zu solch sensiblen Daten erhalten.
Dafür haben wir uns auf eine Enquete-Kommission geeinigt, die sich breit mit der Aufarbeitung der Corona-Pandemie beschäftigen soll.
