Irene Mihalic
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Bündnis 90/Die Grünen
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Was spricht den Ihrer Meinung nach gegen ein effizientes Lobbyregister?

Und was haben Sie dagegen das Ihre Brötchengeber, die Wähler, sich über Ihre (sonstigen) Einkünfte informieren?

Frage von Harald S. am
Irene Mihalic
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 6 Tage 5 Stunden

Sehr geehrter Herr S.,

aus meiner Sicht spricht nichts gegen ein effektives Lobbyregister. Im Gegenteil. Wir brauchen mehr Transparenz und eine gesunde Balance zwischen dem wichtigen Austausch zwischen der Politik und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und dem Schutz unserer demokratischen Institutionen vor undurchsichtiger Einflussnahme durch finanzstarke Interessenvertreter*innen.

Deshalb setzen wir uns für ein Lobbyregister mit legislativem Fußabdruck ein. Da heißt, dass nachvollziehbar sein muss, welche Interessenvertretungen im Vorfeld von Gesetzgebungsverfahren mit der Regierung kommuniziert haben.

Mit freundlichen Grüßen 

Irene Mihalic

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