Ist eine Impfpflicht gegen Covid derzeit noch verhältnismäßig? Wie stimmen Sie darüber ab?
als politisch interessierte Bürgerin dieses Landes empfinde ich zunehmend Skepsis, Mißtrauen ja sogar Aversion gegen die seit 2 Jahren angeodneten staatlichen Anti-Corona Maßnahmen. Insbesondere die vom RKI (arbeits)täglich veröffentlichten Impfquoten lassen mich staunen:das RKI selber spricht auf seiner Seite "Impfdashboard" davon, daß die angegebenen Impfquoten "bis zu 5 Prozent höher" sein dürften. Das bedeutet für Deutschland -Stand heute - daß
- in der Altersgruppe 60+ nicht 87,9 % sondern 92,9 % vollständig geimpft sind
- in der Altersgruppe 18 - 59 Jahre nicht 81,4 % sondern 86,4 % vollständig geimpft sind
ich beziehe mich hier explizit nur auf die "ältere" erwachsene Generation im Land.
Unter diesen Voraussetzungen kann doch nicht ernsthaft über eine Impfpflicht mit -erwiesenermaßen- schlecht wirksamen Impfstoffen debattiert werden. Es ist schlicht unseriös, die Bevölkerung politisch und medial dermaßen mit Zahlen zu manipulieren.
M.f.G.
Sehr geehrte Frau G.,
das Robert-Koch-Institut ist bei der Ermittlung der Impfquote auf das Digitale Impfquotenmonitoring (DIM) angewiesen. Es ist richtig, dass es im vergangenen Herbst eine öffentliche Debatte darüber gab, dass es ein gewisses Underreporting bei der Impfquote der erwachsenen Bevölkerung gegeben haben könnte. Das kann mehrere Ursachen haben, liegt aber vor allem im Anschluss an das Meldesystem begründet. Insgesamt bleibt aber weiterhin das Problem, dass wir im europäischen Vergleich in Deutschland eine zu große Impflücke in der erwachsenen Bevölkerung haben. Das ist mit Blick auf die viel ansteckendere Omikron-Variante insofern ein Problem, weil insgesamt deutlich mehr Menschen gleichzeitig erkranken.
Die in Deutschland zugelassenen Impfstoffe sind millionenfach erprobt, wirksam und sicher. Sie stellen die Wirksamkeit der Impfstoffe vermutlich in Frage, weil sich auch Geimpfte weiterhin mit dem Virus infizieren und an COVID-19 erkranken können. Das ist aus mehreren Gründen ein Fehlschluss. Erstens war es nicht das Ziel der Impfung, eine Infektion mit dem SARS-CoV-2 Virus vollständig zu verhindern. Der Zweck der Impfung ist es die Wahrscheinlichkeit, schwer an COVID-19 zu erkranken, Langzeitfolgen wie Long-Covid zu erleiden oder gar zu versterben, erheblich zu senken. Bei vollständig gegen COVID-19 geimpften Personen ist diese Wahrscheinlichkeit um etwa 90% geringer als bei den nicht geimpften Personen. Die COVID-19-Impfstoffe tun also genau das, was sie tun sollen: sie schützen gut vor der COVID-19-Erkrankung.
Ich kann nachvollziehen, dass Sie sich ein Ende der Pandemie und ein Ende der Maßnahmen wünschen. So geht es uns allen. Klar ist aber auch, ohne eine sehr hohe Impfquote werden wir nicht aus der Pandemie heraus kommen, zumindest nicht, ohne hohe menschliche wie gesellschaftliche Verluste in Kauf zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Irene Mihalic
Weitere Fragen an Irene Mihalic
Man kann nicht nur mit Unwahrheiten die öffentliche Meinung destabilisierend lenken, sondern auch mit Halbwahrheiten (aus dem Zusammenhang gerissenen Aussagen) und an sich und aus guten Gründen geheimen Vorgängen.
An den Möglichkeiten einer Verkürzung der Dauer arbeiten wir gerade. Beispielsweise wäre es sinnvoll - etwa in Fällen, in denen offensichtlich eine umfangreiche und zeitaufwendige Beweiserhebung erforderlich ist - die Wahlprüfung direkt an das Bundesverfassungsgericht zu überweisen und somit die Dauer zu verkürzen.
Verantwortlich für die Entwicklung eines Auszahlungsmechanismus ist innerhalb der Regierung das Bundesfinanzministerium. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat bereits im letzten Jahr öffentlich erklärt, dass die Bereitstellung des Auszahlungsmechanismus sich deutlich verzögert. Man sei kaum in der Lage, genügend Überweisungen in kurzer Zeit zu tätigen, um allen Bürger*innen ein monatliches Klimageld auszuzahlen.
wir Grüne haben uns - gemeinsam mit vielen Menschen in diesem Land - jahrzehntelang für die Entkriminalisierung von Cannabis und legale Alternativen eingesetzt und nun ist es - bald! - soweit.