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CDU
• 17.10.2008

(...) Dies hat dazu geführt, dass viele Krankenkassen auch schon 2008 ihre Beiträge angehoben haben. Die Festlegung des einheitlichen Beitragssatzes von 15, 5 % stellt den Fortbestand der vorhandenen erstklassigen medizinischen Versorgung sicher, er ist notwenig, um die gestiegenen Kosten bei den Krankenhäusern, die höheren Arzneimittelkosten und die Verbesserung der Pflegeleistungen in den Kliniken zu finanzieren. Zudem können nun niedergelassene Ärzte eine angemessene Erhöhung ihrer Vergütung erhalten, was gleichzeitig auch zu einer Angleichung der Honorare in Ost- und Westdeutschland führt. (...)

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CDU
• 15.10.2008

(...) Die Kommission der CDU Deutschlands zur Einführung des solidarischen Bürgergeldes unter Vorsitz des Ministerpräsidenten Peter Althaus ist auch weiterhin bestrebt, Lösungskonzepte zur Einführung des solidarischen Bürgergeldes zu erarbeiten. Momentan wird in 3 Arbeitsgruppen über die Finanzierung dieser Grundsicherung beraten. (...)

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CDU
• 14.10.2008

(...) Mir ist bewusst, mit welchen Schwierigkeiten die Contergangeschädigten zu kämpfen haben. Die heute rund 50-jährigen Contergan-Opfer leiden unter Spätfolgen ihrer Schädigung. Infolge jahrelanger Fehlbelastungen von Wirbelsäule und Gelenken treten Schmerzzustände und auch psychische Belastungen ein. (...)

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CDU
• 17.09.2008

(...) Die CDU ist nicht generell gegen Mindestlöhne, aber eine flächendeckende Einführung wird nicht die Lösung aller Probleme auf dem Arbeitsmarkt bringen, im Gegenteil: Nach einer Studie des Rheinisch-Westfälischen Institutes für Wirtschaftsforschung hätte die Einführung eines Mindestlohnes zur Folge, dass 1,2 Millionen Arbeitsplätze von gering qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wegfallen würden, da die Unternehmen für das gleiche Geld höher qualifizierte Fachkräfte einstellen würden. Dies würde zu zusätzlichen Haushaltsbelastungen von 9 Milliarden Euro führen und speziell die schwächsten unserer Gesellschaft treffen. (...)

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CDU
• 28.05.2008

(...) Natürlich halte ich die Wähler weder für vergesslich oder noch für dumm, ich bemühe mich lediglich um das ehrliche Werben für meinen Standpunkt in dieser Sache, auch vor dem Hintergrund der Entscheidung, die Abgeordnetenentschädigung nicht mehr anzupassen, bleibe ich bei meiner Ansicht. Es war richtig, dass wir uns im vergangenen Jahr vorgenommen hatten, die Diäten künftig im Zusammenhang mit möglichen Besoldungserhöhungen anzuheben. (...)

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