Ingrid Arndt-Brauer
SPD
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Frage von Xbaenq Yvfpuxn an Ingrid Arndt-Brauer bezüglich Finanzen

# Finanzen 11. Juli. 2017 - 21:45

Sehr geehrte Frau Abgeordnete,

ich arbeite ehrenamtlich für den Verein Freifunk Rheinland ( https://ffrl.de ). Ich wende mich mit einem Anliegen an Sie, das alle Ehrenamtlichen im Freifunk umtreibt: Viele Vereine werden nicht als gemeinnützig anerkannt, da Freifunk nach dem Anwendungserlass (AE) zur Abgabenordnung (AO) mit Internetvereinen gleichgesetzt wird. Die Verweigerung der Gemeinnützigkeit hat für unsere ehrenamtliche Arbeit gravierende negative Folgen:
- Weniger Spenden. Freifunk betreibt Infrastruktur für die Gemeinschaft und Infrastruktur kostet fortlaufend Geld. Deshalb sind alle Vereine auch auf Spenden angewiesen. Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit sehen viele Spender als eine Aussage über die Qualität der Arbeit.
- Weniger Zuwendungen. Viele Stiftungen setzen bei Förderanträgen für Projekte die Gemeinnützigkeit voraus. Diese Wege bleiben uns Freifunkern verschlossen.
- Weniger Kooperationspartner. Freifunker brauchen funktechnisch gut gelegene Standorte Eigentümer von Immobilien, insbesondere öffentliche, kooperieren eher mit als gemeinnützig anerkannten Initiativen.

Diese Probleme sind erst durch Nr. 3 des AE zu § 52 AO entstanden, wo von Internetvereinen die Rede ist. Diese stellten ihren dafür zahlenden Mitgliedern Internetanschlüsse zur Verfügung. Der Unterschied zu Freifunk: Freifunk steht allen zur Verfügung, weil alle ihre Infrastruktur teilen. Freifunk hat keine Kunden.

Diese Probleme hätte der Finanzausschuss in seiner 121. Sitzung beseitigen können. Er hätte den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk noch in dieser Legislatur zur Abstimmung bringen können (TOP 3). Das ist nicht geschehen.

Meine Fragen an Sie:
- Warum hat der Ausschuss sich dafür entschieden, die für Freifunk schädliche Situation beizubehalten?
- Wie haben Sie sich dazu verhalten?
- Befürworten Sie die Anerkennung der Gemeinnützigkeit des Freifunks?
- Warum (nicht)?

Es dank und grüßt
Konrad Lischka

Von: Xbaenq Yvfpuxn

Antwort von Ingrid Arndt-Brauer (SPD)

Sehr geehrter Herr Lischka,

die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk aus. Eine kurzfristige Umsetzung war aber nicht mehr möglich. Dies lag zum einen am bevorstehenden Ende der Legislaturperiode. Zum anderen muss bei der Anerkennung der Gemeinnützigkeit darauf geachtet werden, dass unzulässige Wettbewerbsverzerrungen gegenüber kommerziellen Anbietern von Internet-Zugängen vermieden werden. Dies erfordert eine eingehende Prüfung des Gesetzentwurfs.

Mit freundlichen Grüßen

Ingrid Arndt-Brauer, MdB