Ingrid Arndt-Brauer
SPD
Profil öffnen

Frage von Urvxr Ebtnyy an Ingrid Arndt-Brauer bezüglich Finanzen

# Finanzen 01. Juli. 2016 - 16:56

Sehr geehrte Frau Brauer,

ich lese von Ellen Grünspan:
"Das ist die schlimmste Zeit, es gibt nichts Vergleichbares“, „Die Inflation kommt“
Der Euro ist das unmittelbare Problem“, sagte Grünspan. Der Euro und die Euro-Zone seien wichtige Schritte in Richtung einer politischen Integration Europas gewesen, aber „er scheitert.“ „Der Euro ist ein sehr ernstes Problem, weil der südliche Teil der Euro-Zone finanziert wird von dem nördlichen Teil und der EZB
quelle: http://www.finanzen100.de/finanznachrichten/wirtschaft/ex-fed-chef-green...

Frau Brauer,

Politiker haben uns mit Einfuhr des Euro definitiv versichert, er wird stabil sein wie die D-Mark, eine glatte Lüge.

1.Können Sie definitiv ausschließen, dass Grünspan recht hat und sich nur populistisch äußert?
2. Stimmt es, das die Südstaaten der Eurozone von den Nordstaaten gestützt werden?
3. Wieso ist die EU eine Transferunion?
4. Ganz wichtig für mich ! GAnz konkret welche Politiker sind verantwortlich dafür, dass Staaten, wie z.B Griechenland, die keinerlei volkswirtschaftliche Voraussetzungen hatten, in den Euro aufgenommen wurden ??? Weshalb gingen diese verantwortungslosen Entscheidungsträger straffrei aus?
5. Sollte die EU jetzt, anstelle über die Türkei oder Ukraine zu sinnieren, nicht erstmal lieber die desolate Istsituation lösen?
6. Wird nach dem Brexit gespart, oder muss der finanzielle Ausfall der Briten der deutsche Steuertzáhler blechen, damit die Nord nach SÜD/Ost Umverteilung weiter klappt?
7. Merkel hatte uns wiederholt eine gerechte Flüchtlingsverteilung in der EU fest versprochen, ebenfalls eine Lüge. Wann werden die Kosten der über 1 Million Flüchtlinge bei uns endlich auf Gesamteuropa verteilt? Warum werden die Kosten nicht mit unseren EU Beiträgen gegengerechnet?

Heike Rogall

Von: Urvxr Ebtnyy

Antwort von Ingrid Arndt-Brauer (SPD)

Sehr geehrte Frau Rogall,

zu Ihren Fragen/Anmerkungen antworte ich wie folgt:

Der Euro hat sich gegenüber der DM bislang als stabilere Währung erwiesen - die DM-Schwankungen waren größer. Herr Greenspan hat das Recht auf eine eigene Meinung. Niemand kann aber ernstlich vorhersagen, ob es uns gelingt, die EU wirtschaftlich zu stärken und zu einer einheitlicheren Fiskalpolitik zu gelangen. Der EURO braucht einen wirtschaftlichen Konvergenzprozess. Hieran müssen wir arbeiten. Stichworte sind Investitionen und Bekämpfung der (Jugend)Arbeitslosigkeit, vor allem in den südlichen EU-Ländern. Unsere Solidarität (Kredite, EU-Födergelder etc.) ist keine Einbahnstraße. Wenn es unseren EU-Partnerländern gut geht, dann profitieren auch wir in Deutschland. Die EU ist daher keine Transferunion, sondern der notwendige Rahmen für eine ebenso erfolgreiche wie solidarische Gemeinschaft von Staaten.

Es lässt sich nicht an einzelnen Personen festmachen, warum Griechenland in die EU aufgenommen worden ist. Politische und andere Entscheidungsträger für etwaiige Fehlentscheidungen mit dem Strafrecht zu verfolgen ist reiner Populismus. Ungeachtet der derzeit schwierigen politischen Situation ist und bleibt die Türkei ein wichtiger Partner der EU. Das zeigt z.B. die Flüchtlingskrise. Über eine Reform der EU wird nach dem Brexit zur Zeit in vielen EU-Ländern intensiv diskutiert. Ich sehe kein Kapazitäts-Problem darin sich weiterhin um Fragen des zukünftigen Verhältnissen der EU zu Nicht EU-Staaten wie der Ukraine oder der Türkei zu kümmern.

Die Folgen des Brexits auf die EU lassen sich gegenwärtig nicht seriös abschätzen. Die britische Parlament hat noch nicht einmal den offiziellen Antrag auf Austritt gestellt.

Die Flüchtlingskrise hat tiefe Differenzen zwischen den Regierungen offenbart. Deutschland als wirtschaftlich stärkstes Land hat hier viel Verantwortung übernommen, von anderen EU-Ländern habe ich mir mehr Solidarität erhofft. Die Frage von Sanktionsmaßnahmen ist eine sehr schwierige, zumal in diesen Zeiten, wo es gilt die EU als Institution zu erhalten und möglicherweise vorhandene Fliehkräfte zu minimieren. Nationale Alleingänge, wie die von Ihnen vorgeschlagene Kürzungen der deutschen Zahlungen an den EU-Haushalt, führen zum Zerfall der EU. Ein EU-Reformprozess, der meines Erachtens mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, darf die Frage des "Gebens und Nehmens" nicht ausklammern.

Mit freundlichen Grüßen

Ingrid Arndt-Brauer, MdB