Ingrid Arndt-Brauer
SPD
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Frage von Wöet Yvaqrubym an Ingrid Arndt-Brauer bezüglich Finanzen

# Finanzen 14. Apr. 2013 - 12:58

Sehr geehrte Frau Arndt-Brauer,

im Zusammenhang mit der europäischen Finanzkrise habe ich gelesen, dass u.a. die Banken von der europäischen Zentralbank für nur ca. 0,5 bis 0,75 Prozent hunderte Milliarden Euro erhalten, um Sie dann den verschuldeten Staaten für 5 bis 8 Prozent weiterzureichen.

Meine Fragen dazu:

Warum erhalten die verschuldeten Staaten - nicht direkt von der europäischen Zentralbank - das notwendige Geld zur Schuldentilgung - und dann dabei zu wesentlichen geringeren Zinssätzen ?

Warum werden die Zinsgewinne der Banken nicht !! für die Schuldentilgungen mit herangezogen, sondern durch des interbanken Geschäftsgebahren (Leih-; Verbriefungen) ein entschulden meist
erschwert oder sogar unmöglich gemacht ?

Für Ihre Antworten vielen Dank im Voraus.

Von: Wöet Yvaqrubym

Antwort von Ingrid Arndt-Brauer (SPD)

Sehr geehrter Herr Lindeholz,

eine direkte Finanzierung der Schuldnerstaaten über die EZB ist EU-vertraglich verboten. Bei einer EZB-Staatsfinanzierung durch Anleihenkäufe haftet der Steuerzahler/Staat, wenn die Kredite nicht bedient werden können, da die nationalen Banken (auch die Bundesbank!) in der finanziellen Verantwortung gegenüber der EZB stehen.

Im Unterschied zu einem direkten Anleihenkauf durch die EZB, besteht bei einer Kreditvergabe durch den Rettungsschirm (ESM) eine Kontrolle durch die nationalen Parlamente. Die Kreditvergabe ist immer mit entsprechenden Auflagen verknüpft, die darauf abzielen, dass der in Zahlungsschwierigkeiten befindliche Staat Maßnahmen zu seiner ökonomischen Stabilisierung ergreift und seinen Kreditverpflichtungen (in Zukunft) nachkommen kann. Ein weiterer Vorteil des ESM-Rettungsmechanismus ist es, dass auch Mittel des IWF bereitgestellt werden.

Die von Ihnen angesprochenen Zinsgewinne erklären sich aus dem Ausfall-Risiko, dass in letzter Konsequenz der deutsche Steuerzahler mitträgt. Abgesehen von den rechtlichen Rahmenbedingungen, die keine direkte EZB-Anleihenkäufe ermöglichen, wäre es gegenüber den SteuerzahlerInnen unverantwortlich, eine Politik des "billigen Geldes" fortzusetzen. Könnten sich Staaten mit Finanzierungsproblemen weiterhin für Niedrigzinssätze Geld leihen, entständen für diese keinerlei Anreize für eine finanziell nachhaltigere Haushaltspolitik.

Mit freundlichen Grüßen
i.A. Markus Hemker (wiss. Mitarbeiter)
Ingrid Arndt-Brauer, MdB

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