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Ingrid Arndt-Brauer
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Frage von Beate K. •

Frage an Ingrid Arndt-Brauer von Beate K. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrte Frau Arndt-Brauer,

kann es sein, dass durch die Gesundheitspolitik die Gelder den Universitätskliniken so knapp zugeteilt werden, dass die ärztlichen Direktoren jede Maßnahme ergreifen müssen, um an Geld zu kommen? In Münster sehen solche Maßnahmen so aus, dass horrende Parkgebühren verlangt werden. Manche Patienten sind schwer erkrankt, so dass sie nicht auf weiter entfernte Parkmöglichkeiten ausweichen können. Sie müssen zudem die Klinik häufig frequentieren (z. B. onkologische Patienten, die nicht nur zur Strahlen- , Chemotherapie kommen, sondern auch zu vielen ergänzenden Untersuchungen,Diagnosen und Gesprächen). Eltern von onkologisch erkrankten Kindern, die durch die Therapie geschwächt sind, können mit diesen nicht kostengünstige Parkmöglichkeiten in der Umgebung suchen. Die Eltern begleiten die Kinder ganztägig. Soweit es geht, werden sie ambulant therapiert. Die Klinikleitung sieht für diese keine Ausnahmeregelung vor.Die Vorsitzende des Aufsichtsrates, Frau Christa Herrmann, sieht keine Veranlassung "intervenierend tätig zu werden", da es sich bei der Parkraumbewirtschaftung um eine "originäre operative Betätigung des Vorstands" handelt. Wenn es um eine Kostenverlagerung geht, müßten dann nicht die Krankenkassen diese Kosten tragen? Ich empfinde diese Parkgebühren als zusätzliche Bestrafung für die Patienten, die unfreiwillig krank geworden und schon dadurch im Leben benachteiligt sind. Und wenn die Mehrwertsteuererhöhung bei 3% liegt, warum darf sich eine Klinikleitung erlauben, die Parkgebühren um 11% (10€/Tag), bzw. 33%(40€/10er) und 50%(40€/50Std.) zu erhöhen mit Begründung der Mehrwertsteuererhöhung. Ich habe diesen Missstand dem Ausichtsrat in Düsseldorf mitgeteilt, worauf die Vorsitzende antwortete, sie stehe vollinhaltlich hinter der Klinikleitung. Bitte verweisen Sie mich nicht an die Klinikleitung, da das mein erster Schritt war. Der Verein zur Förderung krebskr. Kinder hat lt. Vorsitzender keinen Einfluß auf die Parkgebühren.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Koch,

vielen Dank für Ihr Schreiben. Ich kann Ihre Situation gut verstehen. Ich bedaure, dass die Klinik bei der Bewirtschaftung ihres Parkraumes keine Ausnahmeregelungen für Dauerpatienten und die Angehörigen von Dauerpatienten vorsieht, die z.B. ganztägig Kinder betreuen. Eine große Klinik wie das Universitätsklinikum Münster sollte hier in der Lage sein, ein bedarfsorientiertes Angebot zu schaffen. Die Gründe für den starken Anstieg der Parkgebühren können nicht mit der Mehrwertsteuererhöhung und der Gesundheitsreform begründet werden.

Als Politikerin habe ich grundsätzlich keine Möglichkeiten, auf die Klinikleitung hinzuwirken, ihre Parkraumbewirtschaftung entsprechend zu ändern. Ich habe jedoch meinen Kollegen Christoph Strässer - Wahlkreisabgeordneter für Münster - darum gebeten, wegen der von Ihnen geschilderten Probleme mit den Parkgebühren, Kontakt mit der Klinikleitung aufzunehmen.

In der Hoffnung, dass sich vielleicht doch noch etwas bewegen lässt, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Ingrid Arndt-Brauer