Frage an Ingrid Arndt-Brauer von Wna-Crgre Ubznaa bezüglich Finanzen

18. März 2013 - 16:27

Aushebelung der europäischen Einlagensicherung in Zypern

Sehr geehrte Frau Arndt-Brauer,
Ich habe die europäische Einlagensicherung immer so verstanden, dass Einlagen in der EURO-Zone bis 100.000,- bei einer Bankeninsolvenz bzw, der Restrukturierung von Banken gesichert sind.

Bitte Erklären Sie mir, warum die Belastung von Einlagen unter 100.000,- bei der Bankenrettung in Zypern mit europäischem Recht vereinbar ist ?

Desweiteren wird in den Medien berichtet, dass das die Banksysteme in Zypern bereits so programmiert sind, dass ein vollständiges Abheben bzw. transferieren der täglich fälligen Einlagen bereits jetzt nicht mehr möglich ist, obwohl das entsprechende Gesetz noch garnicht vom zypriotischen Parlament verabschiedet ist.

Bitte erklären Sie mir, wie das mit europäischem Recht vereinbar ist ?

Als EU Bürger bin ich fassungslos, was hier passiert. Ich verliere gerade jedwegiges Vertrauen in das Funktionieren unserer europäischen Demokratie. Ich erwarte von Ihnen und der SPD eine eine Ablehnung von Bankenrettungen, bei denen die europäische Einlagensicherung ausgehebelt wird.

Frage von Wna-Crgre Ubznaa
Antwort von Ingrid Arndt-Brauer
19. März 2013 - 07:39
Zeit bis zur Antwort: 15 Stunden 12 Minuten

Sehr geehrter Herr Homann,

vielen Dank für Ihr Schreiben. Ich halte die Belastung von Einlagen unter 100.000,- Euro bei der Bankenrettung in Zypern zumindest für rechtlich sehr fragwürdig, ein abschließende juristische Beurteilung - auch hinsichtlich der von Ihnen angesprochenen Praxis beim Geldabheben - kann ich aber nicht abgeben. Ich teile die Ansicht der Eurogruppe uneingeschränkt, dass Kleinanleger anders als Großanleger behandelt werden sollten. Einlagen unter 100.000 Euro sollten vollkommen garantiert werden. Die endgültige Entscheidung liegt aber letztendlich bei Regierung Zyperns. Ich hoffe, dass es auf jeden Fall zu fairen Erleichterungen für Kleinsparer kommen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Platz der Republik
11011 Berlin