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(...) Auch hierzu hatte eine aufschlussreiche Sachverständigenanhörung stattgefunden, über die ein Protokoll angefertigt wurde, das Sie unter www.bundestag.de einsehen können. In dieser Anhörung wurde die Sicherheit des neuen e-Pass diskutiert sowie die Möglichkeit für Unbefugte, die Daten aus dem Pass auszulesen. Hier wurden viele Bedenken und Vorbehalte zerstreut und die hohen Sicherheitshürden von den Sachverständigen dargelegt. (...)
(...) 2 des Grundgesetzes jedem, in einer freien Entscheidung aus Gewissensgründen den Dienst mit der Waffe zu verweigern und dafür einen Ersatzdienst zu leisten. Mit der Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht würden daher auch die Wehrersatzdienstleistenden wegfallen und damit eine Stütze in unserem sozialen Netz weg brechen. So sind z.B. tausende Zivildienstleistende in Krankenhäusern, Jugendhäusern, Altenheimen, im Rettungs- und Krankentransport oder in der Behindertenbetreuung tätig oder auch im Bereich des Umweltschutzes oder der Landwirtschaft. (...)
(...) In Anbetracht der Tatsache, dass das Luftsicherheitsgesetz mit rot-grüner Mehrheit beschlossen wurde, halte ich es daher für unlauter, wenn Politiker der SPD und auch der Grünen nun empört aufschreien und diejenigen verurteilen und attackieren, die heute Verantwortung tragen und nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Antworten auf den beschriebenen Konflikt suchen. (...)
(...) Ein Verbot von gewaltverherrlichenden Computerspielen hätte den Sinn, Spielevertreiber bestrafen zu können, die solche Computerspiele herstellen oder verbreiten. Strafe wiederum kann verschiedene Zwecke verfolgen, wie etwa den der Abschreckung oder der Verhütung künftiger Straftaten. (...)
(...) September anwesend. Meinen Bedenken gegen die Bahnprivatisierung – zumindest in der vorgeschlagenen Form – haben sich dabei verfestigt. Dem Gesetzentwurf könnte ich in der derzeitigen Fassung jedenfalls nicht zustimmen. (...)
(...) Was die Versammlungsfreiheit und auch die Rede- und Meinungsfreiheit angeht, so genießen diese in Deutschland als im Grundgesetz verankerte Grundrechte mit guten Gründen einen besonders hohen Schutz. Sie dürfen nur durch oder aufgrund eines – verfassungsgemäßen – Gesetzes eingeschränkt werden. (...)
