Ingo Wellenreuther

| Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Jahrgang
1959
Berufliche Qualifikation
Vorsitzender Richter am Landgericht a.D.
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Liste
Landesliste Baden-Württemberg, Platz 13
Parlament
Bundestag 2005-2009
Wahlkreis
Karlsruhe-Stadt
# Internationales 23Okt2009

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

in der heutigen Online Ausgab der Financial Times Deutschland steht ein Artikel über mögliche...

Von: Samy Nassif Makki

Antwort von Ingo Wellenreuther (CDU)

Sehr geehrter Herr Nassif-Makki,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich habe mich in dieser Angelegenheit an den Verteidigungsminister Dr....

Guten Morgen Herr Wellenreuther.

Ich erlaube mir eine vielleicht nicht ganz alltägliche Frage, jedoch bin ich der Meinung, dass sie nicht...

Von: Florian Fuchs

Antwort von Ingo Wellenreuther (CDU)

(...) Das GlüStV folgt damit den Vorgaben des Bundesverfassungs-gerichts. Das staatliche Glücksspielmonopol ist nur durch eine konsequente und glaubhafte Erfüllung der staatlichen Suchtprävention zu rechtfertigen. (...)

Sehr geehrter Herr Wellenreuther,

Vielen Dank für die schnelle Antwort am 14.08.2009 auf meine Fragen vom 11.08.20009.

Erlauben Sie...

Von: Philipp Tölle

Antwort von Ingo Wellenreuther (CDU)

(...) Ich meine, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner unabhängigen Rechtsprechung den richtigen Weg für eine Gewichtung und Wertung des Europarechts und dessen Verhältnis zum deutschen Recht findet. (...)

Sehr geehrter Herr Wellenreuther,

Wie stehen sie zu folgenden Fragen:

Steht Europarecht immer(!) vor Verfassungsrecht auch wenn...

Von: Philipp Tölle

Antwort von Ingo Wellenreuther (CDU)

(...) Fraktionsdisziplin hingegen soll ein einheitliches Auftreten im Parlament sicherstellen. Jeder Abgeordnete kann gegen die Mehrheitsmeinung der Fraktion stimmen, ich habe dies z. B. (...)

Sehr geehrter Herr Wellenreuther,

Wie stehen Sie zu der Tatsache, dass ein Herstellungs- & Verbreitungsverbot gewalthaltiger...

Von: Pierre Passarge

Antwort von Ingo Wellenreuther (CDU)

(...) Einem generellen Herstellungs- und Verbreitungsverbot von sog. Killerspiele stehe ich skeptisch gegenüber, weil damit auch eine Einschränkung der Freiheiten von Erwachsenen verbunden wäre. (...)

Sehr geehrter Herr Wellenreuther,

vielen Dank für Ihre Antwort vom 22.7.09

"Nein, Sie dürfen mich nicht so verstehen, dass ich die...

Von: Brian Kohn

Antwort von Ingo Wellenreuther (CDU)

(...) Zunächst und klarstellend: nach dem Zugangserschwerungsgesetz muss die Mehrheit der Mitglieder des Expertengremiums, das zur Prüfung der Sperrliste berechtigt ist, die Befähigung zum Richteramt haben. (...)

Sehr geehrter Herr Wellenreuther,

welche Kriterien setzen Sie bei der Definition von "Killerspielen" an, um eine größtmögliche Objektivität...

Von: Marko Vasilj

Antwort von Ingo Wellenreuther (CDU)

(...) Zu Ihren letzten beiden Punkten: Sprechen Sie einmal mit den betroffenen Eltern des Amoklaufs von Winnenden über ihre Haltung zu sog. Killerspielen, dann werden Sie feststellen, dass es überhaupt nichts mit Populismus zu tun hat, wenn man sich über mögliche Ursachen für derartige Vorfälle und eventuelle Gegenmaßnahmen Gedanken macht. (...)

# Sicherheit 20Jul2009

Guten Tag Herr Wellenreuther

In der heutigen SPIEGEL-Ausgabe befindet sich auf Seite 17 ein Artikel über den Airbus A400M. Darin heißt es...

Von: Benjamin Moos

Antwort von Ingo Wellenreuther (CDU)

(...) Es unstrittig, dass die Bundeswehr ein neues Transportflugzeug braucht, um schweres Gerät in Einsatzgebiete zu verlegen. Derzeit wird dafür nicht selten auf 40 Jahre alte Transall-Maschinen oder auch Flugzeuge zurückgegriffen, die die Bundeswehr aus dem Bestand der Nationalen Volksarmee der DDR geerbt hat. (...)

Sehr geehrter Herr Wellenreuther,

lese ich Ihre Antwort auf die Fragen des Nutzers ...

Von: Brian Kohn

Antwort von Ingo Wellenreuther (CDU)

(...) Ganz im Gegenteil: Als ehemaliger Richter und Staatsanwalt glaube ich an den Rechtsstaat und deshalb daran, dass sich das BKA an die gesetzlichen Vorgaben halten wird. Angenommen, das BKA würde tatsächlich andere, nichtkinderpornographische Webseiten sperren wollen - wobei ich es immer noch für eine Utopie halte, warum dies das BKA gesetzeswidrig und willkürlich tun sollte - so wäre dies ohne Frage ein Fall für die behördliche Aufsicht und gegebenenfalls disziplinarrechtliche und gerichtliche Schritte, also für das für derartige Fälle vorgesehene rechtsstaatliche Verfahren. (...)

Sehr geehrter Herr Wellenreuthter,

Sie werden wieder für die Bundestagswahl in meinem Wahlbezirk kandidieren. Um mir bei einer...

Von: Leonhard Dr. Braun

Antwort von Ingo Wellenreuther (CDU)

(...) Einen Neubau von Kernkraftwerken lehnen wir ab. Wir streben aber eine Laufzeitverlängerung der sicheren deutschen Anlagen an, weil heute klimafreundliche und kostengünstige Alternativen noch nicht in ausreichendem Maße verfügbar sind. Teuren Atomstrom aus unsichereren Kernkraftwerken aus dem Ausland zu beziehen ist keine Alternative. (...)

Sehr geehrter Herr Wellenreuther,

zunächst einmal bedanke ich mich für ihre Antwort. Allerdings halte ich diese für unzulänglich, da die...

Von: Tobias Hipp

Antwort von Ingo Wellenreuther (CDU)

(...) Kein Mensch kommt auf die Idee, es als "Zensur" zu bezeichnen, wenn Zeitschriften mit kinderpornographischem Inhalt von einem Zeitschriftenladen aus dem Verkehr gezogen werden, um zu verhindern, dass sie der Öffentlichkeit zugänglich werden. Auf nichts anderes zielen für den Bereich des Internets die Zugansperren zu kinderpornographischen Webseiten. (...)

# Finanzen 25Jun2009

Sehr geehrter Herr Wellenreuther,

ist es richtig, dass Ihre Bundestagsfraktion über eine Erhöhung der Mwst. (von 7 aut 19% für alles)...

Von: Peter Speck

Antwort von Ingo Wellenreuther (CDU)

(...) Ich persönlich und die CDU/CSU begrüßen die Auflösung des menschenunwürdigen Häftlingslagers Guantanamo sehr. Die Union hat nicht pauschal die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen verweigert, sondern Voraussetzungen dafür formuliert - ich halte das für das gute Recht eines Staates, der sich auch um die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger kümmern muss. (...)

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