Herr Schäfer, setzen Sie sich gegen die öffentliche Videoüberwachung und Gesichtserkennung von Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland ein?

Sehr geehrter Herr F.,

danke für Ihre Frage.

Maßgeblich ist die Vereinbarung der Koalitionsparteien in ihrem Vertrag für den Zeitraum der Wahlperiode des Bundestages von 2021 bis 2025: 

"Videoüberwachung kann die Präsenz einer bürgernahen Polizei nicht ersetzen, sie aber an Kriminalitätsschwerpunkten ergänzen. Flächendeckende Videoüberwachung und den Einsatz von biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken lehnen wir ab. Das Recht auf Anonymität sowohl im öffentlichen Raum als auch im Internet ist zu gewährleisten." (S. 109)

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf 

Freundliche Grüße

Ingo Schäfer