Ingo Gädechens

(...) Er gehört zu den unverrückbaren Werten einer offenen, freiheitlichen Gesellschaft. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ändert daran nichts. Wo aber die weiten Grenzen der Meinungsfreiheit durch Hetze, Hass und Aufrufe zu Straftaten überschritten werden, muss der Staat aktiv werden. (...)

(...) Diese Definition gilt vor allen Dingen deshalb, weil aus dieser Beziehung Kinder hervorgehen können und das auf Dauer angelegte Zusammenleben der Eltern als bestmöglicher Hort zum Aufwuchs für Kinder erkannt wurde. Wenn nun der Ehebegriff auch auf gleichgeschlechtliche Paare ausgedehnt werden soll, bedarf es also offensichtlich einer Änderung des Grundgesetzes, die mit dem zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf aber eben nicht erfolgt. Damit besteht die große Gefahr, dass der Deutsche Bundestag sehenden Auges ein verfassungswidriges Gesetz beschließt. (...)

(...) Zwar sind Unternehmen wie Facebook und Twitter bereits heute nach deutschem und europäischem Recht dazu verpflichtet, rechtswidrige Inhalte zu löschen. Die aktuelle Praxis in vielen sozialen Netzwerken ist aber unbefriedigend: Selbst grob rechtswidrige Inhalte stehen teilweise tage- und wochenlang im Netz und werden nicht gelöscht. (...)

(...) Februar 2017. Die Problematik der hohen Einbruchszahlen - auch in Verbindung mit den Erkenntnissen über die Täterprofile - beschäftigt mich und meine Partei sehr. Der Union ist es ein elementares Anliegen, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. (...)

(...) Unsere Region ist bundesweit vor allen Dingen als Urlaubsregion bekannt und beliebt - dafür steht ganz besonders das OH als Marke. Aus beiden Gründen hat sich damals der Kreistag gegen die Wiederzulassung der Kennzeichen OLD und EUT ausgesprochen. Das Landesverkehrsministerium hat sich diesem Votum angeschlossen. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 27. September 2016 zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA. (...)

(...) Da ich kein Fachmann für Pflanzenschutzmittel bin, muss ich mich auf die Expertise von Experten verlassen. Nun wurden uns von verschiedenen Seiten Gutachten vorgelegt, wonach Glyphosat im Rahmen des normalen Einsatzes insbesondere nicht krebserregend ist. Das sagt inzwischen nicht nur die WHO, sondern insbesondere auch das Bundesamt für Risikobewertung (BfR). (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des Artikelgesetzes und des Versorgungsausgleichs. (...)

(...) Ein Blick auf den Kontext ihrer Äußerung macht aber ohne Zweifel und unmissverständlich klar, dass die Bundeskanzlerin dieses Wort nicht im Sinne von „es ist in Ordnung“ verwendet. Vielmehr legt sie großen Wert auf die Feststellung, dass es keine sogenannten „No-Go-Areas“ geben darf und dass insbesondere bei jugendlichen Migranten auf eine sinnvolle Gewaltprävention Wert gelegt werden muss. Beide Aussagen kann ich voll und ganz unterstützen. (...)

(...) Dieses Vorgehen löst keine Probleme. Wichtiger ist es, eine gesamteuropäische Lösung zu finden, um die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren und Fluchtursachen langfristig zu bekämpfen. Nur so kann die Situation entspannt werden. (...)

(...) Die Darstellungen des von Ihnen erwähnten Videos leisten aber einen Beitrag zum genauen Gegenteil. Durch gezielte Desinformation schüren sie Angst und tragen nicht zu einer Lösung bei, sondern verschärfen die Lage. Daher möchte ich mich ausdrücklich vom Inhalt des Videos distanzieren. (...)

(...) Gleichzeitig weise ich aber auch darauf hin, dass die eigentliche Aufgabe nicht mit der Begrüßung getan ist. Wir werden in den kommenden Monaten und Jahren immense Anstrengungen leisten müssen, um die Flüchtlinge, die zu Recht in Deutschland sind und hier bleiben dürfen, in unsere Gesellschaft integrieren zu können. (...)