Tobias Koch
(...) Er gehört zu den unverrückbaren Werten einer offenen, freiheitlichen Gesellschaft. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ändert daran nichts. Wo aber die weiten Grenzen der Meinungsfreiheit durch Hetze, Hass und Aufrufe zu Straftaten überschritten werden, muss der Staat aktiv werden. (...)
(...) Diese Definition gilt vor allen Dingen deshalb, weil aus dieser Beziehung Kinder hervorgehen können und das auf Dauer angelegte Zusammenleben der Eltern als bestmöglicher Hort zum Aufwuchs für Kinder erkannt wurde. Wenn nun der Ehebegriff auch auf gleichgeschlechtliche Paare ausgedehnt werden soll, bedarf es also offensichtlich einer Änderung des Grundgesetzes, die mit dem zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf aber eben nicht erfolgt. Damit besteht die große Gefahr, dass der Deutsche Bundestag sehenden Auges ein verfassungswidriges Gesetz beschließt. (...)
(...) Zwar sind Unternehmen wie Facebook und Twitter bereits heute nach deutschem und europäischem Recht dazu verpflichtet, rechtswidrige Inhalte zu löschen. Die aktuelle Praxis in vielen sozialen Netzwerken ist aber unbefriedigend: Selbst grob rechtswidrige Inhalte stehen teilweise tage- und wochenlang im Netz und werden nicht gelöscht. (...)
(...) Februar 2017. Die Problematik der hohen Einbruchszahlen - auch in Verbindung mit den Erkenntnissen über die Täterprofile - beschäftigt mich und meine Partei sehr. Der Union ist es ein elementares Anliegen, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. (...)
(...) Unsere Region ist bundesweit vor allen Dingen als Urlaubsregion bekannt und beliebt - dafür steht ganz besonders das OH als Marke. Aus beiden Gründen hat sich damals der Kreistag gegen die Wiederzulassung der Kennzeichen OLD und EUT ausgesprochen. Das Landesverkehrsministerium hat sich diesem Votum angeschlossen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 27. September 2016 zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA. (...)
