Dr. Inge Gräßle

(...) Zum Stand des Gesetzgebungsprozesses möchte Ihnen noch mitteilen, dass der Bericht des Rechtsausschuss Anfang Juli vom Plenum in der jetzigen Fassung abgelehnt wurde. Damit wird der Verhandlungsbeginn mit dem Ministerrat zunächst verschoben. (...)

(...) Der Schutz der Rechte an geistigem Eigentum und die Förderung eines breiteren Zugangs zu Werken sind die Säulen der wirtschaftlichen Nutzung des Internets und Grundlagen der digitalen Wirtschaft der EU. (...) Wir verlangen daher eine Lizenzpflicht, so dass die Künstler fair für ihre Leistung entlohnt werden. (...)

(...) Ich finde die Äußerungen der ungarischen Regierung gelegentlich außerordentlich befremdlich, sowohl die Inhalte als auch die Diktion, die mit unhöflich noch vorsichtig umschrieben ist. Die ungarische Regierung muss die Regeln befolgen. (...)

(...) Der Entschließungsantrag zur Einholung eines Gutachtens des Gerichtshofs über die Vereinbarkeit des vorgeschlagenen Übereinkommens zwischen Kanada und der Europäischen Union über ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit den Verträgen, über welchen am Mittwoch, 23.11.2016 im Europäischen Parlament abgestimmt wurde, diente lediglich dazu die Abstimmung über CETA im Europäischen Parlament zu verzögern. Deshalb habe ich gegen diesen Entschließungsantrag gestimmt. (...)